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Mitgliederpartizipation – Eine Gefahr für die Demokratie?

von MARCO MEYER und LUCAS TOMIAK

DSC_1111 Meyer, Marco - swLucas Tomiak - sw-1Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über Koalitions“verträge“ für demokratisch fragwürdig halten. Das Bundesverfassungsgericht sollte seiner bisherigen Haltung zu dieser Frage auch angesichts jüngster Anträge treu bleiben.

Einleitung

Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried bezeichnete Mitgliederentscheide im Interview mit der SZ am 22.1.2018 als undemokratisch, weil „wir eine repräsentative und parlamentarische Demokratie sind. Fast 47 Millionen Bürger haben im September die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Diese Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, sie haben ein freies Mandat und wählen die Regierung. Die Regierung ist dem Parlament, nicht den Mitgliedern einer Partei, verantwortlich. Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen.“ Weiterlesen …

Hauptausschuss im Bundestag

Was unschön war wird unerträglich

von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwiss In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von Ausschüssen beschäftigt. Im Ergebnis arbeitet das Parlament nun erst einmal mit nur drei Ausschüssen. Einer von diesen dreien ist der sog. „Hauptausschuss“. Die erneute Nutzung dieses Instrumentes nach 2013 bedarf einer erneuten Überprüfung. Schließlich ist die Situation in der aktuellen Legislaturperiode eine andere.

Wir blicken zurück in das Wahljahr 2013. Nachdem die FDP mit Verlusten in Weiterlesen …

Der „Super-Ausschuss“ – Einer für (fast) alle(s)?

von CHARLOTTE HEPPNER und THOMAS WIERNY

ChWeppner02foto_wierny_juwissAm 22. September 2013 traten die Wähler an die Urnen und haben 631 Volksvertreter in den 18. Deutschen Bundestag gewählt. „Nur“ einen Monat später – ganz nebenbei bemerkt unter voller Ausschöpfung der 30-Tage-Frist des Art. 39 Abs. 2 GG – fand die konstituierende Sitzung statt. Doch aufgrund der Schwierigkeiten von CDU/CSU und SPD bei der Bildung der Regierungskoalition kommt die parlamentarische Arbeit nicht recht in Schwung: Die für das Tagesgeschäft aufgrund seiner Komplexität unabdingbar wichtigen Ausschüsse, in denen diese Arbeit zum großen Teil stattfindet, sind jedoch bis heute nicht gebildet worden. Weiterlesen …