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Liebe – Ehe – Grundgesetz

Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER

 

ValentinerFrieheDie „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter. Zeit, die Dinge noch einmal zu ordnen. Mit einem Streitgespräch zu vier Kernthesen versuchen wir, den unterschiedlichen Positionen auf den Grund zu gehen:

These 1: Wenn die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt, werden Homosexuelle diskriminiert.

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Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist…

von MARCO MEYER

DSC_1111 Meyer, Marco - sw…laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Abseits von Schmitt‘s Lust an der Letztentscheidung und der Person, die sie in seinen Augen zu treffen habe, hat sich der Begriff „Ausnahmezustand“ auch außerhalb der klassischen Domäne des sog. Staatsrechts als eine Kategorie etabliert, die in Kürze der Satz beschreibt: „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Aber auch durch außergewöhnliche Kompetenzverschiebungen? Dürfte beispielsweise die Bundeswehr einem Bundesland zu Hilfe kommen, in dem Straßenkämpfe zwischen Polizei und Gipfelgegnern eskalieren? Sagen wir… in Hamburg? Was sagt eigentlich das Grundgesetz dazu?

Einleitung

Auf den G20-Gipfel am vergangenen Wochenende wurde mit den üblichen Demonstrationen und Kundgebungen reagiert. Das Tauziehen um die verwaltungs- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit verschiedener Protestformen wurde von Kollegen hier wie anderenorts bereits aufgearbeitet.

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Das Ziel ist nicht der Weg

Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann

von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY

An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine Verwässerung des aufgrund seines überwiegend hohen Abstraktionsgrades erfolgreichen Grundgesetzes muss tunlichst vermieden werden.

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In der FAZ vom 6. August 2014 fordern zwei gestandene FDP-Politiker die Aufnahme der „Sicherung der Infrastruktur“ als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz. Davon erhoffen sich die Autoren eine politische Debatte und die Einwirkung einer solchen Bestimmung auf verfassungsorientierte Abwägungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Staatszielbestimmungen als Alternative zur PKW-Maut zwecks Rettung der deutschen Brücken und Autobahnen? Weiterlesen …

Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

VON OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertWelche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für die Gegenwartspraxis nicht weniger wegweisend. Diese Entscheidung wird nunmehr mit einem strengen begriffslogischen Korsett belegt. Die so zutage geförderten Ergebnisse überraschen, da sie mit dem gängigen Auslegungstenor kaum übereinstimmen dürften. Weiterlesen …

Licht ins Off: Der Bundessicherheitsrat und die Praxis der Rüstungsexporte

Von OLIVER DAUM

oliverdaum01Ein Großteil der deutschen Bevölkerung scheint dem Export von Rüstungsgütern eher kritisch gegenüberzustehen. Aus Anlass einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung sorgte ein Bericht der SZ im Februar für Aufsehen, wonach sich die Rüstungsexporte an die Golfstaaten und an die Staaten des Maghreb gesteigert haben. Bei der Frage, ob die deutsche Rüstungspolitik maßlos oder restriktiv ist, sollte zunächst streng zwischen den erteilten Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren unterschieden werden.

Diejenigen Rüstungsexporte, die politisch bedeutsam und umstrittenen sind, werden dem Bundessicherheitsrat (BSR) vorgelegt. Dieser Beitrag gibt daher einen Überblick über den BSR, dem ursprünglich die Funktion eines ressortübergreifenden Koordinierungsgremiums in Fragen der Verteidigung zukommen sollte. Im Anschluss daran wird die Praxis der Rüstungsexporte näher analysiert, indem auch auf die Kriterien der Genehmigungen eingegangen wird. Am Ende wird der Leser idealerweise in der Lage sein, der medialen Empörung fundiert zu begegnen. Weiterlesen …