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Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Wer überwacht die Überwacher? Kernbereichsschutz beim Bundeskriminalamt durch eine „unabhängige Stelle“

von JOHANNA DECHER

Johanna DecherIm Schatten der Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 im Eilverfahren ein neues Anti-Terror-Paket. Auch dieses steht in der scharfen Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen und wird voraussichtlich den Weg zum BVerfG finden. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen werden auch die Grundsätze relevant sein, die das BVerfG jüngst in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Terrorismusabwehr aufgestellt hat. Mit einer der für verfassungswidrig erklärten Regelungen, § 20k Abs. 7 S. 3 BKAG, setzt sich der Beitrag auseinander. Weiterlesen …

Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

von CHRISTOPHER BILZ

C._BilzDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im JuWissBlog – Solange-IIa-Entscheidung oder als begrüßenswerte Aufforderung an den EuGH, den Grundrechtsschutz ernster zu nehmen. Nicht detaillierter in den Blick genommen wurde bisher aber, dass der Beschluss nicht ohne Weiteres mit der EuGH-Rechtsprechung zur Rolle des nationalen Grundrechtsschutzes im grundrechtlichen Mehrebenensystem vereinbar ist. Weiterlesen …

Solange Zweieinhalb – Teil II

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall“ gewährleisten wird. Was das bedeutet, welche Schwierigkeiten es mit sich bringt und warum der Gesetzgeber dem schon in der Lissabon-Entscheidung formulierten Anspruch, es müsse von Verfassungs wegen genau dieses verfassungsgerichtliche Verfahren geben, in aller Deutlichkeit entgegentreten sollte, wird in Teil II dieses Beitrags ausgeführt.  Weiterlesen …

Solange Zweieinhalb – Teil I

von CHRISTOPH GOOS

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Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die Union dem deutschen Menschenwürdeverständnis immer so viel Raum gibt wie der Europäische Gerichtshof vor ein paar Jahren der Bonner Oberbürgermeisterin. Und trotzdem hätte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, man muss es ganz klar sagen, in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 zu dieser Frage nicht äußern müssen. Denn der Vollzug des Unionsrechtsakts, um den es in diesem Fall ging, ein Europäischer Haftbefehl, war unionsrechtlich alles andere als zwingend geboten. Er war glatt unionsrechtswidrig.  Weiterlesen …

Ehegattensplitting auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

von MICHAEL WRASE

Portrait - Michael Wrase - NEU - swIn der staatsrechtlichen Literatur wird das sogenannte Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG häufig als verfassungsrechtlich notwendig bezeichnet. Dabei wird auf eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1982 Bezug genommen. Allerdings hat sich die Lebenswirklichkeit von Paaren in (Gesamt-)Deutschland in den letzten dreißig Jahren signifikant verändert. Zudem haben sich die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Gleichheitsprüfung weiterentwickelt. Das Ehegattensplitting muss daher erneut auf den verfassungsrechtlichen Prüfungsstand gestellt werden. Die Prüfung führt zu einem überraschenden Ergebnis. Weiterlesen …

Ein Plädoyer für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

von KILIAN ERTL

kilianDie Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete in naher Zukunft einführen. Umgesetzt wird sie in der Regel entweder durch Namensschilder oder – vor allem bei so genannten „geschlossenen Einsätzen“ auf Großveranstaltungen – durch individuelle und anonymisierende Nummern, die auf den Uniformen angebracht werden. Weiterlesen …

Sechs Fragen an Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier

Quelle: LMU

Quelle: LMU

Die Posdiumsdiskussion am Donnerstagabend ist so etwas wie ein Klassiker auf der Assistententagung. Vertreten auf dem Podium ist in diesem Jahr unter anderem Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Auch ihn haben wir zu seinen Assoziationen zum Tagungsthema, zu Aufgaben für die junge Wissenschaft und zu der Relevanz von Interdisziplinarität in der Rechtswissenschaft und der Rolle des rechtswissenschaftlichen Bloggens befragt.

Was kommt Ihnen in den Sinn, wenn Sie an das Thema der diesjährigen Assistententagung „RECHTsFRIEDEN – FRIEDENsRECHT?“ denken? Drängen sich Ihnen Assoziationen zu aktuellen Problemen auf?

Die Leitidee ist für mich: „Nur Recht schafft Frieden“. Dies gilt für den inneren wie für den äußeren Frieden. Im Inneren geht es um das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit, vor allem in Hinblick auf die terroristischen Bedrohungen in Deutschland. Im Hinblick auf den „äußeren Frieden“ steht der Einsatz der Bundeswehr als Mittel „rechtserhaltender Gewalt“ bei Konflikten im Ausland im Vordergrund. Weiterlesen …

Die Einrede der Unmöglichkeit im Kontext staatlicher Schutzpflichten im Internet

von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulz (2)Offensichtlich ist die abwehrrechtliche Seite der Grundrechte nicht in der Lage, hinreichenden Schutz im Internet zu vermitteln – droht eine Beeinträchtigung doch vor allem von ausländischen staatlichen Stellen, privaten Dritten und damit nicht unmittelbar grundrechtsgebundenen Akteuren. Im Netz sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit neuartigen Bedrohungen ausgesetzt. Cybermobbing, ungewollte Verwertung personenbezogener Daten, Zugriffe auf die Systeme der Nutzer durch Apps und Zensur in sozialen Netzwerken sind nur einige Problemfelder.

Grundrechtsfunktionen im Wandel

Vor dem Hintergrund dieser privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen gewinnen die Schutzfunktionen der Grundrechte sowie deren Drittwirkung an Bedeutung. Die Schutzfunktion beschreibt, inwieweit Grundrechtsträger Maßnahmen des Staates fordern können, die vor Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte durch Dritte schützen. Dieser Verpflichtung kann der Staat in vielfältiger Weise nachkommen. Selbst hinsichtlich fundamentaler Individualrechtspositionen ist ein weiter Einschätzungsspielraum anerkannt. In Konstellationen, die das Privatrechtsverhältnis betreffen, wird zudem relevant, inwieweit auch Private grundrechtsverpflichtet sind. In der Rechtsprechung ist eine mittelbare Drittwirkung anerkannt, was bedeutet, dass die Grundrechte als objektive Werteordnung auch das Verhältnis der Bürger zueinander prägen und im Rahmen auslegungsbedürftiger Vorschriften des Zivilrechts Berücksichtigung finden müssen. Eine weiterreichende unmittelbare Wirkung wird abgelehnt – selbst in Verhältnissen, die von erheblichen Machtungleichgewichten geprägt sind, dem Verhältnis Bürger-Staat nahekommen und öffentliche Räume im Internet betreffen. Weiterlesen …

Österreich auf dem Weg zum gläsernen Staat?

von MARIA BERTEL

Foto_BertelTransparenz ist ein Schlagwort, dem man aktuell nicht entkommt. Vor dem Hintergrund der Debatte zum open government Konzept (vgl. dazu für Österreich) und auch aufgrund der (österreichischen) Korruptionsfälle der vergangenen Jahre (vgl. dazu  den Bericht von Transparency International) wurde verschiedentlich der Ruf nach mehr Transparenz laut. Als Mittel wurde u.a. ein subjektives Recht auf Information(szugang) angedacht (vgl. z.B. die Bemühungen der Initiative transparenzgesetz.at; in Deutschland die konzeptionelle Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze).

Dem scheint nun Rechnung getragen zu werden: Nach zwei im Oktober im (österreichischen) Nationalrat eingebrachten Initiativanträgen von Seiten der Grünen (IA 18/A XXV. GP) und den NEOs (IA 6/A XXV. GP) wurde im März ein Ministerialentwurf (19/ME XXV. GP) in Begutachtung geschickt (vgl. zum Begutachtungsverfahren).

Der Entwurf sieht den gänzlichen Entfall von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz), die aktuell die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht normieren, vor. Anschließend an Art. 22 B-VG soll ein neuer Art. 22a B-VG eingefügt werden, der die Informationsfreiheit verankert und in Grundzügen festlegt. Die Neuregelung soll mit 1.1.2016 in Kraft treten. Weiterlesen …

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus

von LORIN JOHANNES WAGNER

Lorin WagnerIn den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf hingewiesen, dass die Wertungen und Vorgaben des Urteils auch auf die nationalen Umsetzungsgesetze durchschlagen. Genau das wurde allerdings von Sebastian Leuschner in seinem Kommentar zu meinen Beitrag Zweifel gezogen. Dies liegt, wie mir scheint, aber nicht nur an einem unterschiedlichen Verständnis rechtlicher Details im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der DatenschutzRL bzw. der E-DatenschutzRL, sondern letztlich an einer grundlegend anderen Betrachtung des Urteils sowie des sich hieraus ergebenden Verständnisses des unionalen Grundrechtsrahmens. Ich möchte daher vertiefend erläutern, warum das Urteil auch für die Vorratsdatenspeicherung der Mitgliedstaaten relevant ist sowie allgemein auf die potentielle Bedeutung dieses Urteils für die Konzeption einer gemeinsamen Grundrechtsverantwortung der Union und der Mitgliedstaaten in einer „Grundrechtsunion“ eingehen. Weiterlesen …

Willkommen in der Grundrechtsunion!

Ein Beitrag zur Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

von LORIN JOHANNES WAGNER

Lorin WagnerMit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert.

Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv der europäischen Rechtsgeschichte. Bemerkenswert ist dabei nicht nur, wie lange es gedauert hat, einen grundrechtskonformen Zustand (wieder) herzustellen, sondern auch, mit welcher Vehemenz der EuGH die VorratsdatenspeicherungsRL nunmehr ins Aus verfrachtet. Anders noch als GA Villalón, der in seinen vorweihnachtlichen Schlussanträgen zwar ebenso die volle Ungültigkeit der VorratsdatenspeicherungsRL ausgerufen hatte, diese aber unter deutlich weniger einschränkende Vorzeichen setzte, nimmt der EuGH mit seinem Urteil Anlauf, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten nahezu der gesamten „europäischen Bevölkerung“ (sic! [Rn 56]) auch für die Zukunft gänzlich zu unterbinden. Weiterlesen …