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Wer Recht hat, muss zahlen?!

Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen

von TIMO SCHWANDER

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot.

Am 8. Juli 2017, kurz vor Beginn des G20-Gipfels, war ein Bus des Jugendverbands SJD – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen unterwegs nach Hamburg. Der Bus mit 44 Personen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollten, Weiterlesen …

Tagungsbericht zum JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT

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Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an alle Beteiligten. Impressionen vom JuWissDay 2016 findet Ihr hier.

Das wissenschaftliche Programm der Tagung wurde vom ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eröffnet. In seinem Vortrag „Regulatorische Leitplanken der Digitalisierung am Beispiel des Datenschutzes“ zeichnete er die Entwicklungslinien der Regulierung nach, um zu illustrieren, wie neue technische Herausforderungen gesetzlich erfasst werden können. Er zeigte dabei auf, dass beständige rechtliche Innovationen erforderlich sind ebenso wie transnationale Kooperation. Weiterlesen …

Editorial zum JuWiss-Schreibwettbewerb: Digitalisierung und Recht

von FELIX WÜRKERT, TINA WINTER und ANIKA KLAFKI

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Fünf Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist JuWiss-Tag! Die Vorfreude ist kaum noch auszuhalten: am Samstag ist es soweit und wir werden mit über 80 Teilnehmer*innen aus 20 verschiedenen deutschen Fakultäten und Forschungseinrichtungen über „Digitalisierung und Recht“ diskutieren. Um Euch schon jetzt auf das Tagungsthema einzustimmen, findet diese Woche ein Schreibwettbewerb dazu statt. Wir haben die drei besten Beiträge ausgewählt. Der Autor, dessen Post innerhalb von 24 Stunden am häufigsten geklickt wird, gewinnt ein Ticket zur 57. Assistententagung in Hagen! Weiterlesen …

Warum „Digitalisierung und Recht“? – Ein Werkstattbericht

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER, FELIX WÜRKERT

Anika Klafki (512x640)tinawinterfoto-wuerkert 

In der ersten Septemberhälfte dieses Jahres fand der 71. Deutsche Juristentag statt. Bei den Beratungen standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Digitalisierung und Migration (siehe zur Berichterstattung hier und hier, zur Beschlussfassung hier). Hinsichtlich des Digitalisierungsthemas fällt allerdings auf, dass vor allem die zivilrechtlichen Implikationen in den Blick genommen wurden. Gleich zu Beginn wird gefragt „Digitale Wirtschaft Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?“ (S.1), gefolgt von „Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf“ (S. 12). Es fehlt aber eine Erörterung dazu, welche Chancen und Risiken sich im öffentlichen Recht durch die Digitalisierung eröffnen. Genau diese Lücke soll die Tagung „Digitalisierung und Recht“, die am 26. November 2016 in Hamburg stattfindet, schließen. Weiterlesen …

Gefahrengebiet Reloaded – Welcome to the Danger Zone

von CHRISTIAN ERNST

christian ernstVor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang vor sich hin schwelten: die Situation um die Rote Flora, die seit mehr als 20 Jahren besetzt ist und mittlerweile einem privaten Investor gehört, die Zukunft der Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen, die in einer Kirche auf St. Pauli Zuflucht gefunden hat und Asyl sucht, und die Räumung der Esso-Hochhäuser, die sich hamburgweit zu einem Symbol der Gentrifizierung entwickelt haben. Die schwersten Krawalle der letzten Jahre auf Hamburgs Straßen sowie Angriffe auf Polizisten und Polizeiwachen waren die Folge.

Die Staatsgewalt reagiert auf diese Gewaltausbrüche, indem sie ihrerseits weitere Eskalationsstufen erklimmt. Sie hat ein neues Gefahrengebiet ausgerufen, um der linksautonomen Gewalt Herr zu werden. Und der Beitrag der Polizei ist beeindruckend: Das Gefahrengebiet ist von nie dagewesener Größe und erfasst ganze Stadtteile zwischen St. Pauli und Altona. In diesem Großteil des innerstädtischen Bereichs leben zehntausende Menschen und noch einmal so viele dürften das Gebiet in ihrer Freizeit besuchen. Schon diese Ausmaße machen die Einrichtung des Gefahrengebiets zu einer wesentlichen Frage. Allein am vergangenen Wochenende wurden durch die Polizei 400 Personen anlassunabhängig kontrolliert, 90 Aufenthaltsverbote und acht Platzverweise erteilt. Das umstrittene Gefahrengebiet aus dem Sommer letzten Jahres wirkt dagegen wie ein Testballon. Weiterlesen …

„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen

von CHRISTIAN ERNST

christian ernst

Wenn der Nobelpreisträger Ernest Hemingway schrieb, orientierte er sich an seiner Eisbergtheorie. Lässt man wesentliche Elemente einer Geschichte bei ihrem Erzählen außen vor, genauso wie sich der Großteil eines Eisbergs unsichtbar unter Wasser befindet, erzeugt dies einen Subtext, der die Geschichte erst zu einer richtig guten Geschichte macht. Was dem Schriftsteller Auszeichnungen beschert, birgt für den Gesetzgeber die Gefahr des Schiffbruchs. Im Hamburger Polizeirecht taucht momentan immer wieder der Begriff des „Gefahrengebiets“ auf, ohne dass vollständig erkennbar ist, welche rechtliche Qualität ein solches Gefahrengebiet hat. Weiterlesen …