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Voraussetzungsreiche Verfassungsvergleichung: Von Würsten und verbesserungswürdigen Verfahren

von HANNAH BIRKENKÖTTER

bildsw„Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag die Vorstellung ihres gemeinsam mit Stefanie Egidy und James Fowkes verfassten verfassungsvergleichenden Buches „The Law of Law Making“. Nicht nur die Zuschreibung des Zitats, auch dessen Inhalt kritisierte die prominente US-amerikanische Verfassungsrechtlerin und Wirtschaftswissenschaftlerin, um auf der Basis einer verfassungsvergleichenden Analyse konkrete Vorschläge zur Verbesserung gerichtlicher Verfahren zu machen. Weiterlesen …

#HeForShe in der Rechtswissenschaft? Ein Veranstaltungsbericht.

Von HANNAH BIRKENKÖTTER

bildswIn der Rechtswissenschaft ist die Diskussion um Geschlechtergerechtigkeit nicht neu. Der Wissenschaftsrat stellte bereits vor zwei Jahren in seinem Bericht zu Perspektiven der Rechtswissenschaften fest: „Frauen sind, insbesondere in den wissenschaftlichen Führungspositionen, nach wie vor erheblich unterrepräsentiert“ (hier auf S. 41). Hat sich seitdem etwas verändert? Und: wo liegen die Ursachen für die geringe Anzahl an Juraprofessorinnen? Weiterlesen …

“Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken”

Interview mit Richter Christoph Flügge

VON HANNAH BIRKENKÖTTER

bildswDas Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen? Über diese Fragen haben wir uns mit dem Richter am Jugoslawientribunal Christoph Flügge unterhalten. Weiterlesen …

Menschenrechtssemantik als Chance: vom Ringen um Worte

von HANNAH BIRKENKÖTTER

bildswWährend einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen vor einigen Wochen, von der ich mit Kollegen hier berichtet habe, startete VN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt sein Impulsreferat zum menschenrechtlichen Panel mit einem Zitat Michael Ignatieffs: „Human rights…ha[ve] become the lingua franca of global moral thought.“ Bielefeldt ging gleich einen Schritt weiter: Menschenrechte sollten mehr sein als nur eine lingua franca of global moral thought, man dürfe Menschenrechte nicht auf ihre Semantik reduzieren. Denn nutze man nur Worte, statt tatsächlich tätig zu werden, dann stehe die Menschenrechtssemantik sogar einer Durchsetzung menschenrechtlicher Standards entgegen. Diese Haltung, so meine ich, unterschätzt das, was Bielefeldt etwas abschätzig „Menschenrechtssemantik“ nennt. Vor allem wird unterschätzt, welches Eigenleben ein Begriff entwickeln kann, wenn man ihn nur lässt. Weiterlesen …

Der erste Satz – zur (Un)Verständlichkeit juristischer Fachsprache

von HANNAH BIRKENKÖTTER und SINTHIOU BUSZEWSKI

bildswFoto Sinthiou BuszewskiDie jungen Leute vom Blog saßen alle um einen Tisch. Kommunikative „U“-Formation. Draußen wehte eine Brise, Motorräder knatterten vorbei. Eigentlich hatte man über etwas anderes reden wollen. Wie schreibe, wie redigiere ich Texte? Was ist ein guter Text? – hatten sie sich gefragt, die jungen Leute vom Blog. Und: Wie geht das, jemandem zu erklären, dass sich sein Text nicht so schön liest? Und dazu hatte man eingeladen: Männer vom Fach, SPIEGEL-Redakteure. Aber dann kam alles doch ganz anders.

Die einfache und die richtige Sprache: Zwei Seelen wohnen ach (!) in meiner Brust

Die Redakteure sagen, es gibt schlimme Wörter. Nein, nicht „Arschloch“. Schlimme Wörter sind langweilige Wörter. Wörter, die nicht sexy sind. Wörter, die technisch sind. Juristische Wörter sind schlimm. Es gibt noch andere schlimme Wörter. Adjektive, zum Beispiel. Substantive sind auch schlimm, vor allem viele hintereinander.

Mir wird heiß. Meine juristische Vorbildung rebelliert. Ich muss doch sachlich und exakt schreiben! Der Tatbestand ist “erfüllt”. Der Schutzbereich “betroffen”. “Mithin ist festzustellen”. Und ich brauche doch Fachbegriffe. Dann wird es eben ein bisschen technisch. „Bauvorbescheid.“ „Dienstleistungskonzession“. „Par in parem non habet imperium.Weiterlesen …

Mehr Mut zu weniger Selbstverständnis: Reflexionsbedarf für das Studium

von HANNAH BIRKENKÖTTER

bildswDer Bericht des Wissenschaftsrats zur Lage der Rechtswissenschaft fordert an mehreren Stellen eine Auseinandersetzung der Fachgesellschaften mit konkreten Problemen des Wissenschaftsbetriebs. Um die Frage, was der Bericht des Wissenschaftsrats für die Hochschullehre im Allgemeinen und das Öffentliche Recht im Besonderen bedeutet, ging es bei der Auftaktveranstaltung des Kolloquiums Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität. Die Veranstaltung zeigt, dass eine offene Diskussion darüber, was eigentlich die Rechtswissenschaft von der Rechtspraxis scheidet, nicht stattfindet. Dabei müsste gerade über diese Frage bereits im Studium stärker diskutiert werden, um einen echten Wandel herbeizuführen. Ein Bericht aus Berlin. Weiterlesen …