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Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeFreihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der EU gerade (auch) auf der gemeinsam legitimierten Entscheidung für eine gemeinsame Handelspolitik; aus deutscher Sicht auf der entsprechenden Öffnung der staatlichen Rechtsordnung. Kann die Annahme eines Rechts des nationalen Gesetzgebers zur Abkommensüberschreibung bei gemischten Abkommen in diesem Kontext mehr sein als bloße Donquichotterie? Weiterlesen …

Aux armes, citoyens de l’Union, formez vos bataillons!

Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit?

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeNach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine  militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der Antrag wird von der Bundesregierung auf Art. 51 VN-Charta in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 EUV sowie die VN-Sicherheitsratsresolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) gestützt. Dieses Bündel von Rechtsgrundlagen hat Heribert Prantl zu der Spitze veranlasst, dass drei oder vier hinkende Beine zusammen kein gesundes ergeben. Dabei sind die Diskussionen zu Art. 51 VN-Charta als Grundlage für einen Beistand Frankreichs Legion (siehe hier und hier). Vor dem Hintergrund, dass ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr außer im Verteidigungsfall (Art. 87a Abs. 2 GG) nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) erlaubt ist, stellt sich die Frage, ob auch Art. 42 Abs. 7 GG – jenseits des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) – dadurch eine Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr bildet, dass die EU, insbesondere im Hinblick auf die Beistandsklausel, als ein System kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG und mithin als „die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems“ betrachtet werden kann. Oder im Diktum Prantls: Gibt es jedenfalls ein gesundes Bein? Weiterlesen …

Mehr Partizipation wagen!

Von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeKaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein europäisches Forum zu geben – freilich mit dem festen Ziel, so den Abschluss des TTIP-Abkommens und des CETA zu verhindern. Am 10. September lehnte die Kommission den Antrag auf Zulassung ab und stoppte so die EBI – vorerst! Denn nun hat die Initiative angekündigt, sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren. Satisfaktionsuchende Hybris frustrierter Globalisierungsgegner? Mitnichten! Denn die Begründung der Kommission lässt sich nur schwerlich mit den Vorgaben zur Zulässigkeit einer Bürgerinitiative in Einklang bringen. Weiterlesen …

Episode I: Großbritannien, die Finanztransaktionssteuer und der EuGH

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeFür die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels notwendiger Einstimmigkeit im Rat einigten sich elf Mitgliedstaaten darauf, die FTS im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) einzuführen. Nach der notwendigen Genehmigung der VZ durch den Rat präsentierte die Kommission einen neuen Vorschlag für die Einrichtung eines FTS-Systems für die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieser knüpft an den ersten Vorschlag an und sieht u.a. eine Harmonisierung der Bemessungsgrundsätze sowie einen weiten sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der FTS vor – letzteres mit Blick auf die hohe Mobilität des Steuergegenstandes und zur Vermeidung von Steuerumgehungen oder der Verlagerung von Finanztransaktionen in nicht teilnehmende Mitgliedstaaten. Und eben dieser Anwendungsbereich mit potenziell exterritorialer Wirkung der FST weckte britischen Widerstand, der jedoch mit dem heutigen Urteil – vorerst – gestoppt wurde. Weiterlesen …

Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeIn der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt des Datenschutzbeauftragten als Kontrollstelle im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG war hiervon betroffen. Dieses Amt war zuvor im Gesetz LXIII von 1992 über den Schutz personenbezogener Daten und die Publizität der Daten von öffentlichem Interesse geregelt. Nach dieser bis zum 21.12.2011 geltenden Regelung war der Datenschutzbeauftragte vom ungarischen Parlament für sechs Jahre mit dem in der RL 95/46/EG vorgesehenen Auftrag betraut. Die Amtszeit des am 31.12.2011 amtierenden Datenschutzbeauftragten begann am 29.9.2008. Er wäre bis zum September 2014 im Amt geblieben.

Durch Art. IV Abs. 3 GG wurde das Amt des Datenschutzbeauftragten mit Inkrafttreten des ungarischen Grundgesetzes am 1.1.2012 durch das neue nationale Amt für Datenschutz ersetzt. Zugleich beschloss das Parlament in Art. 16 der auf Grundlage von Ziffer 3 der Schlussbestimmungen des Grundgesetzes getroffenen Übergangsbestimmungen, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten mit der Einsetzung der neuen Datenschutzbehörde endet. Für das Amt des leitenden Präsidenten der neuen Nationalen Datenschutzstelle wurde der vorherige Datenschutzbeauftragte nicht ernannt. Weiterlesen …

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDie Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie erst, lenkt man den Blick auf die prozessualen Voraussetzungen, die den Gang nach Karlsruhe erst ermöglichen. Weiterlesen …

Luxemburger Rechtsfortbildungspause: Das AMS-Urteil des EuGH

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeIm vergangenen Jahr hat der EuGH die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes in denkwürdigen Entscheidungen vorangetrieben. Nach den Entscheidungen Melloni und Åkerberg Fransson ließen die Schlussanträge des Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache C-176/12 (AMS) den nächsten Coup erwarten: die Feststellung einer horizontalen Wirkung der Rechte und Grundsätze der EU-Grundrechtecharta (GRCh). Nach Ansicht des Generalanwalts ist ein durch die Charta garantiertes und durch Sekundärrecht konkretisiertes Recht ein zulässiger Beurteilungsmaßstab für einen Rechtsstreit zwischen Privaten. Die Verneinung einer Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten sei lediglich Resultat einer irrtümlichen Auslegung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh, die Anerkennung einer horizontalen Wirkung hingegen logische Folge der Entwicklung der europäischen Grundrechte. Doch obwohl der Generalanwalt den Boden bereitet hat für eine überaus dynamische Weiterentwicklung der europäischen Grundrechtsdogmatik: Der EuGH verweigerte seinem Generalanwalt im AMS-Urteil vom 15. Januar die Gefolgschaft – ungewohnt zurückhaltende Grundrechtsevolution statt dynamischer Grundrechtsrevolution. Weiterlesen …

Das Demirkan-Urteil des EuGH: Von wirtschaftlicher Freiheit zur Freizügigkeit?

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeTürkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf unterschiedlichen Prämissen beruhen. Im Unterschied zu den Unionsverträgen verfolge das Assoziierungsabkommen ausschließlich wirtschaftliche Zwecke. Die aus dem Assoziationsrecht folgende Visumfreiheit türkischer Staatsbürger ist akzessorisches Recht der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. Dementsprechend entfällt die Visumpflicht grundsätzlich nur bei Einreisen in die EU zur Erbringung einer wirtschaftlichen Dienstleistung, nicht aber bei Einreisen zu Besuchszwecken und der potenziellen Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Über die politische Frage, ob die Visumpflicht für türkische Staatsbürger politisch aufgehoben werden sollte, lässt sich trefflich streiten. Doch betraf die Demirkan-Entscheidung eine konkrete Rechtsfrage: die Reichweite der im Assoziierungsabkommen EWG-Türkei garantierten Dienstleistungsfreiheit. Ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Visumpflicht im Kontext passiver Dienstleistungsfreiheit ein „enttäuschendes Urteil“ (TAZ) ? Ist es „materiell und formell fragwürdig sowie politisch destruktiv“? Hat sich der EuGH gar „politischem Druck gebeugt“? Weiterlesen …

Die EZB auf der Anklagebank

von HANNES RATHKE

Hannes-Rathke

Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit ihrer Ankündigung, im Rahmen eines Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) erneut und in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen zu wollen, in den Fokus des sogenannten „ESM-Verfahrens“ – und stellte das Bundesverfassungsgericht vor neue prozessuale und materielle Herausforderungen. Ist das Handeln der EZB überhaupt ein verfassungsprozessual angreifbares hoheitliches Handeln? Hat die EZB mit ihrer Ankündigung die Grenzen ihres Mandates überschritten? Oder würde die Aktivierung des OMT-Programms gar die demokratisch verantwortete Statik der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen? Weiterlesen …

Autoritative Erziehung im europäischen Verfassungsgerichtsverbund

Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013

Von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDer kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen Ebene europarechtsfreundlich vermieden werden. In der Kooperation gleichberechtigter, ebenso emanzipierter wie selbstbewusster Partner ist der Ernstfall kollidierender Geltungsansprüche des nationalen und europäischen Rechts dadurch freilich nicht ausgeschlossen. Wie also lässt sich – insbesondere im Bereich des Grundrechtsschutzes – ein „Unabhängigkeitskrieg“ zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH vermeiden? Eine Möglichkeit: Den Dialog in der Sache einseitig für entschieden und beendet zu erklären. Autoritative Erziehung à la Karlsruhe? Der Verdacht drängt sich jedenfalls auf in der Entscheidung des BVerfG zum Antiterrordateigesetz. Weiterlesen …

Mangold Reloaded?

Anmerkungen zu EuGH, Rs. C-617/10 – Åkerberg Fransson

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeIn mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Doch was bedeutet Durchführung in Abgrenzung zu der „klassischen“ Wachauf/ERT-Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Unionsrecht in seinem Anwendungsbereich zu beachten haben. Wie weit reicht die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte? Das Urteil „Åkerberg Fransson“ stellt dies nunmehr in aller Schlichtheit klar: Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte entspricht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Angesichts des Wortlauts von Art. 51 I GRCh ein weiterer Fall „exzessiver EuGH-Rechtsprechung“? Mangold reloaded? „Stoppt den EuGH“: Jetzt erst Recht? Weiterlesen …

Little Britain

Von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeIm Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand des europäischen Integrationsprojektes auseinander und zeigen – ebenso wie die vielfältigen Vorschläge für eine Zukunft der Europäischen Union – einen Weg für seine künftige Entwicklung auf. Dies freilich fernab eines integrationspolitischen „Mainstreams“. Man muss die skizzierten Ideen nicht teilen. Und sie sind gefährlich. Cameron etabliert vor der Drohkulisse einer britischen Volksabstimmung eine Strategie des „change it or leave it“. Ruft Cameron damit Geister, die er nicht mehr loswerden kann? Weiterlesen …