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Mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung – die Ausbildungsduldung als gelungene gesetzliche Neuregelung?

Katrin_Sassvon KATRIN SASS

Mit der Einführung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2016, S. 1939) wurde die Ausbildungsduldung in § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG zum 6. August 2016 neu geregelt. Nun können Ausländer ohne Angst vor der Abschiebung eine Ausbildung in Deutschland beginnen und beenden. Für den Gesetzgeber steht fest: diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit – sowohl für den betroffenen Ausländer, als auch für den Ausbildungsbetrieb. Ob die Ausbildungsduldung diesem Versprechen tatsächlich standhält, soll anhand einer eingehenden Betrachtung der gesetzlichen Neuregelung entschieden werden.

Die gesetzliche Neuregelung

Die Ausbildung ist bereits seit dem 1. August 2015 durch die Einführung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, S. 1386) als Duldungsgrund anerkannt, jedoch beinhaltete diese Gesetzesregelung noch viele Einschränkungen. Weiterlesen …