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Der Demos als Demokratiefeind? Gedanken zum Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie

von CONSTANTIN LADWIG

Constantin_LadwigDie direkte Demokratie wird oft als Wundermittel gegen Politverdrossenheit und aufkommenden Populismus gepriesen. Dabei ist offensichtlich, dass Deutschland nicht auf rein direktdemokratische Weise regierbar ist. Die zentrale Herausforderung, die auch im Zentrum des Falls beim HANSEMOOT stand, ist daher, das richtige Maß bei der möglichen Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu finden: Weder sollten potentielle direktdemokratische Elemente nur theoretisch nutzbare Als-ob-Rechte sein, noch darf deren Einführung den für die repräsentative Demokratie essentiellen Zusammenhang zwischen Macht und Verantwortung zerschlagen.

Angesichts der Tatsache, dass Art. 20 II 2 GG Wahlen und Abstimmungen nebeneinanderstellt, ist eine Einführung direkt-demokratischer Elemente jedenfalls durch eine Verfassungsänderung möglich. Ob der Vorrang der repräsentativen Demokratie an sich in Frage gestellt werden darf, erscheint hingegen zweifelhaft. Weiterlesen …

Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

von JUWISS-REDAKTION

Ferdinand_KirchhofDer HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag beschäftigte sich Kirchhof mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa. Im Anschluss hatten wird die Gelegenheit zu einem kleinen Interview.

Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“

Im Hinblick auf die Lage der Demokratie in unserem Verfassungssystem benannte Kirchhof drei Gefahren. Erstens verschiebe sich das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament derzeit erheblich in Richtung der Exekutive. Staatstragende Entscheidungen würden zunehmend von der Regierung getroffen und vom Parlament bloß nachvollzogen. Zweitens verändere sich der demokratische Diskurs in bedenklicher Weise. Zunehmend würde der freie Meinungsaustausch durch „moralisierende Missionare“ übernommen, die andere Ansichten tabuisieren und Gegenargumente nicht mehr als legitim akzeptieren. Drittens berge die digitalisierte Steuerung Risiken für die Demokratie. Weiterlesen …

Mooting in der Juristenausbildung – Ein Plädoyer für mehr Plädoyers

von FABIAN EICHBERGER und MAGDALENA GÖBEL

Eichberger_Fabian Göbel_MagdalenaMooting lehrt juristisches Arbeiten, wie es sich vor Beginn des Studiums wohl die meisten vorgestellt haben: Von Rhetorik über vertiefte Sachkenntnisse bis zum leidenschaftlichen Argumentieren für die eigene Partei wird den Teilnehmenden alles abverlangt. Die Integration in das Studium kommt trotz der bestehenden Strukturen mitunter zu spät und verläuft zu unstrukturiert. Wer die Juristenausbildung modern gestalten will, sollte neben der oftmals möglichen Anerkennung auf den Freischuss auch inhaltliche Anreize für Mooting schaffen, vorhandene Strukturen festigen und Synergien nutzen.

Der Bildungsauftrag

Im hamburgischen sowie auch in den meisten anderen Juristenausbildungsgesetzen (beispielsweise Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen) wird ausdrücklich erwähnt, dass zur juristischen Ausbildung auch Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement oder Rhetorik gehören. So wie das juristische Studium derzeit strukturiert ist, kann es einer praxisnahen Heranführung an diese Materien allerdings nur bedingt gerecht werden. Weiterlesen …

Schwerpunktwoche zum HANSEMOOT

von ANIKA KLAFKI

AmAnika Klafki (512x640) 13. und 14. November 2017 fand der erste bundesweite Moot Court im Verfassungsrecht – der HANSEMOOT – in Hamburg statt. 13 studentische Teams aus ganz Deutschland reichten Schriftsätze ein und verhandelten einen verfassungsrechtlichen Sachverhalt, in dem es um das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie ging. Der HANSEMOOT gibt zum einen Anlass zur Reflektion über die Rolle von Mootings in der juristischen Ausbildung. Zum anderen soll die Bedeutung direktdemokratischer Elemente für die Demokratie in unserer Schwerpunktwoche in den Blick genommen werden.

Organisiert wurde der HANSEMOOT vom Hamburgischen Verfassungsgericht in Kooperation mit der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und stand unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit. Gegenstand des Wettbewerbs war der fiktive Fall „Volksabstimmung in Gefahr“, an Hand dessen die Grenzen direkter Demokratie im deutschen Verfassungssystem zu verhandeln waren. Weiterlesen …