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Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerMit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten als auch das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH betreffen.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsbürger, der während eines Aufenthalts in Berlin festgenommen wurde, weil gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl vorlag. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren verfolgt die englische Justiz den Beschwerdeführer wegen Mittäterschaft an einem Mord. Weiterlesen …

Lowered Expectations

Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathIm Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen zum weiteren Geschehen ist das Verständnis des Beschlusses, mit dem das BVerfG dem EuGH die Frage vorlegte, ob die EZB mit ihrem OMT-Beschluss ihr Mandat überschreite. Ausgehend von unionsprozessrechtlichen Vorgaben wird hier für eine „entspanntere“ Lesart plädiert.

Rechtsprechungsexegese ist stets heikel; gleichwohl ist eine verstehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechungstexten gerade herausgehobener Gerichte geboten, um der Rolle der Rechtsprechung als Anker und Stabilisator des Diskurses gerecht zu werden. Immer wieder kommt es zu Verwirrungen in Praxis und Wissenschaft hinsichtlich bestimmter Rechtsprechungslinien, die dann zu Fehlern in Ausbildung, Theorienbildung und Rezeption durch Verwaltung und untere Gerichte führen. Im Rahmen des OMT-Verfahrens sind gerade praktische Folgen möglicher Verwirrungen zwar begrenzt, zumal das BVerfG selbst noch Stellung nehmen wird. Dennoch erscheint es sinnvoll, in einer ruhigen Phase dieser bisweilen hitzigen Debatte deren Rahmen rational abzustecken. Weiterlesen …

Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

von CHRISTOPHER BILZ

C._BilzDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im JuWissBlog – Solange-IIa-Entscheidung oder als begrüßenswerte Aufforderung an den EuGH, den Grundrechtsschutz ernster zu nehmen. Nicht detaillierter in den Blick genommen wurde bisher aber, dass der Beschluss nicht ohne Weiteres mit der EuGH-Rechtsprechung zur Rolle des nationalen Grundrechtsschutzes im grundrechtlichen Mehrebenensystem vereinbar ist. Weiterlesen …

Solange Zweieinhalb – Teil II

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall“ gewährleisten wird. Was das bedeutet, welche Schwierigkeiten es mit sich bringt und warum der Gesetzgeber dem schon in der Lissabon-Entscheidung formulierten Anspruch, es müsse von Verfassungs wegen genau dieses verfassungsgerichtliche Verfahren geben, in aller Deutlichkeit entgegentreten sollte, wird in Teil II dieses Beitrags ausgeführt.  Weiterlesen …

Solange Zweieinhalb – Teil I

von CHRISTOPH GOOS

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Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die Union dem deutschen Menschenwürdeverständnis immer so viel Raum gibt wie der Europäische Gerichtshof vor ein paar Jahren der Bonner Oberbürgermeisterin. Und trotzdem hätte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, man muss es ganz klar sagen, in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 zu dieser Frage nicht äußern müssen. Denn der Vollzug des Unionsrechtsakts, um den es in diesem Fall ging, ein Europäischer Haftbefehl, war unionsrechtlich alles andere als zwingend geboten. Er war glatt unionsrechtswidrig.  Weiterlesen …

Die EZB auf der Anklagebank

von HANNES RATHKE

Hannes-Rathke

Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit ihrer Ankündigung, im Rahmen eines Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) erneut und in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen zu wollen, in den Fokus des sogenannten „ESM-Verfahrens“ – und stellte das Bundesverfassungsgericht vor neue prozessuale und materielle Herausforderungen. Ist das Handeln der EZB überhaupt ein verfassungsprozessual angreifbares hoheitliches Handeln? Hat die EZB mit ihrer Ankündigung die Grenzen ihres Mandates überschritten? Oder würde die Aktivierung des OMT-Programms gar die demokratisch verantwortete Statik der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen? Weiterlesen …