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… und raus bist du!

Zur Rechtmäßigkeit des Blockierens einzelner Twitter-Nutzer*innen durch die Social-Media-Teams staatlicher Stellen

von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER

juwissautorenfoto_jens_milkerSimon Schuster - swDer Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden Informationsmarkt sind auch und gerade die Polizei- und Ordnungsbehörden gehalten, die Bevölkerung aktuell und zeitnah zu informieren. Man denke nur an polizeiliche Sonderlagen, wie bei Amokläufen, Unwettern oder Ähnlichem. Soziale Netzwerke, insbesondere Twitter, spielen bei der Informationsverbreitung eine immer wichtigere Rolle. Unterzieht man das Verhalten der Behörden einer rechtlichen Betrachtung muss man konstatieren, dass sie häufig noch in einem Graubereich zu handeln scheinen. Gerade das Verhalten der Polizei- und Ordnungsbehörden, die mittlerweile in der Breite auf Twitter als schnelles und verbreitetes Informationsmedium zurückgreifen, soll hier im Fokus stehen.

Hamburg, G-20 und die Polizei auf Twitter

Die dabei entstehenden Rechtsfragen sollen vor dem Hintergrund eines Ereignisses im Umfeld des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg diskutiert werden:

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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Kommentar zu VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12 und BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12

von STEPHANIE EGGERATH

Eggerath_Stephanie_swkl-1Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss man präzisieren, denn: Rundfunkrecht ist Ländersache. Da sich Funkwellen jedoch nicht an Ländergrenzen halten, eine bundeseinheitliche Regelung also notwendig ist, greifen die Länder hier zum Instrument des intraföderalen Staatsvertrages, der nach Abschluss in Landesrecht transformiert wird. Zur gerichtlichen Überprüfung standen dementsprechend auch nicht die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) direkt, sondern der bayerische Zustimmungsbeschluss und das rheinland-pfälzische Transformationsgesetz.

Zum Geburtstag alles neu, oder: Ein kurzer Blick zurück

Zum Hintergrund: Pünktlich zu ihrem 90. Geburtstag präsentiert sich die Rundfunkabgabe seit 2013 in rundum erneuertem Gewand. Statt „Gebühr“ heißt sie nun „Beitrag“ und auch sonst hat sich einiges bei der Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geändert. Weiterlesen …

Österreich auf dem Weg zum gläsernen Staat?

von MARIA BERTEL

Foto_BertelTransparenz ist ein Schlagwort, dem man aktuell nicht entkommt. Vor dem Hintergrund der Debatte zum open government Konzept (vgl. dazu für Österreich) und auch aufgrund der (österreichischen) Korruptionsfälle der vergangenen Jahre (vgl. dazu  den Bericht von Transparency International) wurde verschiedentlich der Ruf nach mehr Transparenz laut. Als Mittel wurde u.a. ein subjektives Recht auf Information(szugang) angedacht (vgl. z.B. die Bemühungen der Initiative transparenzgesetz.at; in Deutschland die konzeptionelle Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze).

Dem scheint nun Rechnung getragen zu werden: Nach zwei im Oktober im (österreichischen) Nationalrat eingebrachten Initiativanträgen von Seiten der Grünen (IA 18/A XXV. GP) und den NEOs (IA 6/A XXV. GP) wurde im März ein Ministerialentwurf (19/ME XXV. GP) in Begutachtung geschickt (vgl. zum Begutachtungsverfahren).

Der Entwurf sieht den gänzlichen Entfall von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz), die aktuell die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht normieren, vor. Anschließend an Art. 22 B-VG soll ein neuer Art. 22a B-VG eingefügt werden, der die Informationsfreiheit verankert und in Grundzügen festlegt. Die Neuregelung soll mit 1.1.2016 in Kraft treten. Weiterlesen …

Open Data und staatliches Arcanum

VON SÖNKE E. SCHULZ

SESchulz (2)Derzeit ist ein Trend in den Bundesländern festzustellen, nicht nur bestehende Informationsfreiheitsgesetze einer Revision zu unterziehen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, das Informationsfreiheitsrecht konzeptionell weiterzuentwickeln. Ausgangspunkt ist die gesellschaftspolitische Diskussion zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation – schlagwortartig zusammengefasst als Open Government. Der Teilaspekt Open Data findet sich auf Bundesebene erstmalig in einem Koalitionsvertrag. Mag Transparenz in einem demokratischen Staat zwar einen hohen Stellenwert haben, so darf sie aber nicht zum Selbstzweck erhoben und über andere Funktionsprinzipien gestellt werden. Regierung und Netz-Community sind dazu aufgerufen, die erforderlichen parlamentarischen Verfahren zu nutzen, die Argumente der jeweils anderen Seite aufzunehmen und einen Ausgleich zwischen Transparenz und Amtsverschwiegenheit zu erzielen. Weiterlesen …

Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 18.-20.09.2013 in Berlin (ICIC 2013)

Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin im Abgeordnetenhaus die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichten wird. Das vorläufige Programm kann unter http://www.info-commissioners.org/index.php/home31/2013-icic  abgerufen werden. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist aber erforderlich.

 

Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

von THOMAS WIERNY

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Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen rund um die (Medien-)Öffentlichkeit der Verhandlung in den Mittelpunkt. Weiterlesen …