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Schlaflos in Hamburg? – Wie Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit des No-G20-Bündnisses ins Leere laufen lassen

Schwerpunkt zum G20-Gipfel in Hamburg

von ANDREAS ENGELMANN und MAX PICHL

MaxPichl - SWDie aktuellen Proteste gegen den G-20-Gipfel werfen die Frage auf, ob auch die Übernachtung der Versammlungsteilnehmer*innen in einem Zelt auf dem Gelände des Protestcamps von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Während die Polizei den Aufbau der Zelte gewaltsam verhinderte, ist gerade eine adäquate Infrastruktur die Voraussetzung zur Ausübung der Versammlungsfreiheit.

Ein Bündnis von antikapitalistischen Gruppen mobilisiert Gegenproteste zum bevorstehenden, mehrtägigen G-20-Gipfel. Im Rahmen der Gegenproteste reisen Personen aus der ganzen Welt an, um sich z.B. im Vorhinein auf einem eigenen Gegengipfel inhaltlich auszutauschen und Versammlungen zu verschiedenen Themen zu organisieren. Für diesen Zweck will das Bündnis ein Protestcamp organisieren, auf dem nicht nur geredet und gekocht, sondern auch in Zelten geschlafen werden soll. Weiterlesen …

Das Ziel ist nicht der Weg

Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann

von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY

An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine Verwässerung des aufgrund seines überwiegend hohen Abstraktionsgrades erfolgreichen Grundgesetzes muss tunlichst vermieden werden.

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In der FAZ vom 6. August 2014 fordern zwei gestandene FDP-Politiker die Aufnahme der „Sicherung der Infrastruktur“ als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz. Davon erhoffen sich die Autoren eine politische Debatte und die Einwirkung einer solchen Bestimmung auf verfassungsorientierte Abwägungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Staatszielbestimmungen als Alternative zur PKW-Maut zwecks Rettung der deutschen Brücken und Autobahnen? Weiterlesen …

Das Internet als Grundversorgung

von SÖNKE E. SCHULZ

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In seiner Entscheidung vom 24. 01. 2012 (III ZR 98/12) hat der Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. Unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden lasse sich allein aus der Nichtverfügbarkeit ein Schadensersatzanspruch begründen (eine ähnliche Bedeutung wurde bisher nur dem Kfz und dem herkömmlichen Telefonanschluss zugebilligt). Dieser Einordnung ist zuzustimmen, sichert der Zugang zum Internet – und nur um diesen kann es gehen – doch eine zeitgemäße, dem Stand der Zivilisation entsprechende Persönlichkeitsentfaltung. Nur welche Folgen hat diese Erkenntnis für Gesetzgebung und Verwaltung?

Anerkennung der Realitäten durch die Rechtsprechung

Der BGH steht mit seiner Bewertung nicht allein – der Wandel der Gesellschaft von einer Industrie- über eine Dienstleistungs- hin zu einer Wissens- und Netzwerkgesellschaft wird auch vom BVerfG betont. Im Rahmen seiner Hartz-IV-Rechtsprechung werden die Realbedingungen des Rechts als „technisierte Informationsgesellschaft“ (BVerfG, Urt. v. 09. 02. 2010, Rn. 138) beschrieben. Weiterlesen …