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Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

von TANJA ALTUNJAN

Foto_AltunjanAls im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident hat die Rücktrittserklärung seines Vorgängers zurückgezogen. Auch Südafrika wird vorerst Mitglied des IStGH bleiben, weil der North Gauteng High Court den Austritt wegen fehlender parlamentarischer Beteiligung für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen …

“Law for the people, not for the judges“ – Reflexionen von und über Luis Moreno Ocampo

von SILVIA STEININGER

Silvia SteiningerDie Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit in einer fortschreitend vernetzten, internationalen Umwelt beschäftigt die Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht besonders bei der Forschung über „The Exercise of International Public Authority“ im Rahmen des Exzellenzclusters „Normative Orders„. Wie gelingt es, das Paradigma der Global Governance auf die Rechtswissenschaft zu übertragen? Who is the public und wer hat die internationale Autorität dafür demokratisch legitimiert? In wessen Namen wird überhaupt Recht gesprochen und wie gelingt es, richterliche Unabhängigkeit trotz der dauerhaften Beobachtung von Medien und Politik zu bewahren?

Die unter öffentlichen Druck geratene, traditionelle Gerichtsbarkeit hat sich gewandelt und progressive, informelle Interaktionsmöglichkeiten entwickelt. Der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag steht exemplarisch für diesen Paradigmenwechsel, als neuer Akteur mit globaler Zuständigkeit begegnet er diesen Herausforderungen moderner Gerichtsbarkeit im Scheinwerferlicht der ganzen Welt. In der Hoffnung, dabei den Antworten auf obige Fragen einen Schritt näher zu kommen, durften wir Luis Moreno Ocampo am 20. Januar 2014 in Heidelberg begrüßen, um mit seinen Erlebnissen aus der Praxis das Thema „The Judiciary and the Public“ zu beleuchten. Weiterlesen …

Strafanzeige beim IStGH: Ein wirksames Mittel gegen die Straflosigkeit?

von INGA META MATTHES

Inga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Am 10. Januar 2014 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin gemeinsam mit Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Inhalt der Strafanzeige sind zahlreiche Fälle von systematischer Folter und Misshandlungen an irakischen Gefangenen durch Angehörige des britischen Militärs im Irak zwischen 2003 und 2008. Bis heute sind weder die Verantwortungsträger auf mittlerer und höherer Militärebene noch die politisch Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen worden.

Bereits im Jahre 2006 hatte sich der IStGH mit Vorwürfen von Kriegsverbrechen durch britische Soldaten im Irak auseinandersetzen müssen, nachdem diese von Opfervertretern und NGOs an ihn herangetragen worden waren. Der damalige Chefankläger, Luis Moreno-Ocampo, ließ verlauten, dass nach seinerzeitigem Kenntnisstand nicht davon auszugehen gewesen sei, dass die Vorwürfe schwerwiegend („gravity treshold“) genug gewesen seien, um eine Zulässigkeit der Fälle anzunehmen und entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Die ablehnende Entscheidung müsste bei einer geänderten Fakten- oder Beweislage erneut überprüft werden, so Moreno-Ocampo. Acht Jahre später soll anhand der Strafanzeige der Beweis geführt werden, dass die Taten des britischen Militärs im Irak die „gravity treshold“ überschreiten und den Tatbestand der Kriegsverbrechen gem. Art. 8 des Rom-Statuts erfüllen. Weiterlesen …

“Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken”

Interview mit Richter Christoph Flügge

VON HANNAH BIRKENKÖTTER

bildswDas Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen? Über diese Fragen haben wir uns mit dem Richter am Jugoslawientribunal Christoph Flügge unterhalten. Weiterlesen …