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Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Der Terror von Paris, das Völkerrecht und der europäische Beistandsfall

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuDie schrecklichen Terroranschläge des 13. November 2015 haben nicht nur die Menschen in Paris und die freie, aufgeklärte Welt in ihrer Gesamtheit ins Mark getroffen. Schlüsselereignisse wie jene in Paris haben überdies nicht erst seit dem 11. September 2001 oft genug die internationale Politik aufgewühlt, zu neuen Bündnissen geführt und den Zusammenhalt der Staatenwelt neu auf die Probe gestellt. Die staatlichen Reaktionen auf einschneidende terroristische Brandmarkung werden dabei stets vom Völkerrecht flankiert, das gerade in Krisenzeiten Beständigkeit vermittelt, Handlungsspielräume aufzeigt und auch zur Wahrung gegenseitiger Verpflichtungen mahnen kann. In der strategischen Positionierung gegenüber dem sogenannten „Islamischen Staat“ (im Folgenden: „IS“ – der natürlich kein Staat, sondern eine private Terrororganisation ist) lotet die westliche Welt zur Zeit aus, welche Reaktionen im Rahmen des Rechts möglich und notwendig sind. Insbesondere die EU und Frankreich haben heute (am 17.11.2015) dazu Stellung bezogenAllein der geradezu selbstverständliche Rekurs auf das Recht – auch gegen Akteure, die unter „Recht“ einzig die unter dem feigen und falschen Feigenblatt des Islam pervertierte Gewaltanwendung verstehen – unterstreicht den hohen Anspruch der Staaten, gerade keinen archaischen Glaubenskampf im Stile der Kreuzritter führen zu wollen. Die umstrittenen Fragen treten erst in einem zweiten Schritt hinter dem Konsens unabdingbarer Rechtszugewandtheit zu Tage: Was kann die attackierte französische Republik von wem im Kampf gegen den „IS“ verlangen?  Weiterlesen …

Die Terroranschläge in Frankreich – ein Fall für das Recht auf Selbstverteidigung?

von ALEXANDER SCHWARZ

Alexander Schwarz_ photo_SWAls Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hält der frühere NATO-General Egon Ramms die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation“ habe bereits „im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt.“ Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hatten den NATO-Rat dazu bewogen, den Bündnisfall auszurufen – zum ersten und bislang einzigen Mal in der Geschichte der NATO. Auch wenn bisher noch wenig bekannt ist über die Attentäter von Paris und noch kaum Erkenntnisse vorliegen über deren genauen Hintergründe, geht es völkerrechtlich – wieder einmal – um das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen. Können Terroranschläge nicht-staatlicher Akteure, wie die in Paris, tatsächlich als „bewaffneter Angriff“ auf ein Mitglied der NATO gewertet und damit zum Auslöser des Bündnisfalls nach Art. 5 NATO-Vertrag werden? Die völkerrechtliche Grundlage einer solchen Entscheidung wäre alles andere als eindeutig.  Weiterlesen …

Wie der „Islamische Staat“ unser Staatsdenken in Frage stellt

Zur Notwendigkeit eines qualifizierten Staatsbegriffs

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. Weiterlesen …