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… und raus bist du!

Zur Rechtmäßigkeit des Blockierens einzelner Twitter-Nutzer*innen durch die Social-Media-Teams staatlicher Stellen

von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER

juwissautorenfoto_jens_milkerSimon Schuster - swDer Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden Informationsmarkt sind auch und gerade die Polizei- und Ordnungsbehörden gehalten, die Bevölkerung aktuell und zeitnah zu informieren. Man denke nur an polizeiliche Sonderlagen, wie bei Amokläufen, Unwettern oder Ähnlichem. Soziale Netzwerke, insbesondere Twitter, spielen bei der Informationsverbreitung eine immer wichtigere Rolle. Unterzieht man das Verhalten der Behörden einer rechtlichen Betrachtung muss man konstatieren, dass sie häufig noch in einem Graubereich zu handeln scheinen. Gerade das Verhalten der Polizei- und Ordnungsbehörden, die mittlerweile in der Breite auf Twitter als schnelles und verbreitetes Informationsmedium zurückgreifen, soll hier im Fokus stehen.

Hamburg, G-20 und die Polizei auf Twitter

Die dabei entstehenden Rechtsfragen sollen vor dem Hintergrund eines Ereignisses im Umfeld des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg diskutiert werden:

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Die Nutzung von Socialbots als Identitätstäuschung?

Eine Replik auf die Beiträge von Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen

von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

bild-florian-zumkeller-quastJens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen.

Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Weiterlesen …

Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?

Eine Replik auf Jens Milkers „‘Bot-Armeen‘ als Meinungsmacher im Wahlkampf“

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

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In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen.  Weiterlesen …

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf

von JENS MILKER

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Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigtdementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als reale Nutzer von Social-Media-Plattformen ausgeben. Sie verfassen Beiträge, kommentieren, liken oder teilen – natürlich ganz im Sinne desjenigen, der sie einsetzt. Diese Bots sind geradezu prädestiniert, die öffentliche Meinungsbildung vor allem im Wahlkampf zu beeinflussen. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Tätigkeit der Bots durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und sie als Wahlkampfinstrument zulässig sind. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte die Parteien jedenfalls auf, öffentlich auf den Einsatz solcher Bots zu verzichten.

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Vor der Wahl ist nach der Wahl

von JENS MILKER

juwissautorenfoto_jens_milkerIm Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2014 wurde Arvid Samtleben von der Mitgliederversammlung der AfD als einer ihrer Listenkandidaten gewählt. Danach entfernte ihn der von Frauke Petry geleitete Parteivorstand eigenmächtig von der Liste. Infolgedessen erhielt Samtleben kein Mandat im sächsischen Landtag. Ein entsprechender Einspruch Samtlebens beschäftigt nun seit mittlerweile zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des Landtags, der aber noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Renommierte Rechtswissenschaftler wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Morlok und seine Konstanzer Kollegin Prof. Schönberger halten die sächsische Landtagswahl 2014 für ungültig, teilweise werden Neuwahlen gefordert – zu Recht?

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