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Grenzen der Abschreckung – Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufrüstung

von JOHANNES FRANKE

Johannes Franke - swHaben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz einer schwer bewaffneten sächsischen SEK-Einheit bei einer linken Demonstration in Wurzen am vorvergangenen Samstag lässt dies befürchten. Eine solche Militarisierung der zu einer Versammlung entsandten Polizeikräfte ist indes nicht nur politisch fragwürdig, sondern regelmäßig grundrechtswidrig.

Von Hamburg nach Wurzen

Die Bilder vom Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Rahmen der „Schanzen-Krawalle“ während des G20-Gipfels gingen um die Welt. Die eigentlich auf Antiterror-Einsätze und Geiselnahmen spezialisierten Sondereinheiten stürmten Hausdächer im Schanzenviertel, von denen linksextreme Gewalttäter Angriffe auf die Polizeikräfte vorbereitet haben sollen. Was immer man von dem SEK-Einsatz in Hamburg halten mag: Er richtete sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen eine Demonstration, sondern sollte die massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel beenden. Die bewaffneten Spezialkräfte wurden erst hinzugezogen, als die überforderte Polizei die Lage anders nicht mehr unter Kontrolle bringen konnte.

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Die Polizei als letzte Instanz?

Schwerpunkt zum G20-Gipfel in Hamburg

von JOHANNES FRANKE und NICO SCHRÖTER

Johannes Franke - sw Nico SchröterZelte in Ordnung – nein, doch nicht!? In der Nacht auf Sonntag hebt das VG Hamburg die sofortige Vollziehbarkeit einer Polizeiverfügung auf, die u.a. den Aufbau von Schlafzelten im Rahmen eines „Protestcamps“ im Elbpark Entenwerder verbietet. Nur 24 Stunden später hält dasselbe Gericht den Sofortvollzug des erneut ausgesprochenen Übernachtungsverbots für rechtmäßig – zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei den Aufbau des Camps bereits gewaltsam verhindert. Die Vorgänge machen faktische Defizite des verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes im Versammlungsrecht sichtbar. Die abrupte Kehrtwende des VG schärft dabei das Bewusstsein für den politischen Druck, den polizeilich geschaffene Fakten auf die Judikative ausüben können.

Gegenstand der Auseinandersetzungen ist das mehrtägige antikapitalistische Camp „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“. Im Hintergrund stehen materiell-rechtliche Fragen über die Reichweite des grundgesetzlichen Versammlungsschutzes angesichts „neuer“ Protestformen (s. hierzu auch den Beitrag von Engelmann/Pichl). Weiterlesen …