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Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

Ehe für alle – Ja bitte! Aber nicht so!

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraVor wenigen Wochen wurde die Ehe für alle durch den neuen § 1353 I 1 BGB eingeführt. Infolge dessen brach eine gesellschaftliche und rechtliche Debatte los, in der die Meinungen weit auseinandergehen. Die Diskussion entzündet sich an der Verwendung des Begriffs „Ehe“, weil hier die Ungleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft am augen- bzw. ohrenscheinlichsten ist. So sehr ich die Entscheidung für die Ehe für alle politisch begrüße, frage ich mich, ob eine Verfassungsänderung nicht der passendere – und rechtlich zwingende – Weg gewesen wäre. Es wird versucht, eine Verfassungsänderung als nicht notwendig zu rechtfertigen, weil infolge eines Verfassungswandels die gleichgeschlechtliche Ehe sowieso erfasst sei bzw. die Öffnung der Ehe für alle auf einfachgesetzlicher Ebene zulässig sei.

Wandel des verfassungsrechtliche Ehebegriffs?

Der Begriff der Ehe in Art. 6 I GG wird herkömmlich verstanden als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft […], begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates […]“. Einige, etwa Mathias Hong, versuchen zu begründen, dass der Begriff der Ehe von vornherein nicht auf den auf Lebenszeit geschlossene Bund zwischen Mann und Frau begrenzt ist, weil der Parlamentarische Rat explizit nur „wilde“ Ehen ausschließen wollte. Weiterlesen …