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Europol 3.0: Blackbox oder „viel hilft viel“?

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von FELIX KRÄMER

Bild Felix KrämerDie Forderungen nach einer effektive(re)n (parlamentarischen) Kontrolle Europols bestehen seit Jahrzehnten. Dass die aktuellsten diesbezüglichen Umstrukturierungen einen „Great Leap Forward“ darstellen, wurde schon während der Erarbeitung des am 01. Mai 2017 in Kraft getretenen neuen Rechtsrahmens Europols mit guten Gründen bezweifelt. Doch ist es wirklich so schlecht um die (demokratischen) Kontrollmöglichkeiten der „Blackbox“ Europol bestellt, dass für manche gar immer noch ein Grund zum Fürchten bestehen könnte?

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist Paradebeispiel der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit und hat durch die von Artikel 88 Absatz 2 AEUV geforderte Verordnung 2016/794 (auf deren Artikel hier Bezug genommen wird) ihre dritte Entwicklungsstufe erreicht. Seit dem Europol-Übereinkommen bestehen tiefgreifende Bedenken gegen eine „entfesselte“ europäische Polizeimacht; entfesselt einerseits hinsichtlich deren demokratischer Legitimation, anderseits aber insbesondere im Hinblick auf (parlamentarische) Kontrolle und Transparenz, welche hier im Mittelpunkt stehen sollen. Diese Zweifel wurden auch durch die Umformung Europols in eine Agentur der Europäischen Union kurz vor Lissabon per Ratsbeschluss nicht ausgeräumt und beherrschen die aktuelle Debatte. Den (wiederum) erweiterten Kompetenzen Europols steht nun ein regelrechtes Sammelsurium an Kontroll- und Überwachungsinstanzen gegenüber, dessen Effektivität jedoch fragwürdig ist. Weiterlesen …

Der unbestimmte Aufgabenbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von MAXIMILIAN BANZHAF

Maximilian Banzhaf§ 3 BVerfSchG weist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Aufgabe zu, Informationen über Spionagetätigkeiten und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, ohne indes einen Verwendungszweck zu formulieren. Aus einer unvollständigen Aufgabennorm resultierende Unsicherheit hinsichtlich des konkreten Aufgabenbereichs ist in einem derart grundrechtssensiblen Bereich nicht hinnehmbar. Lassen sich die notwendigen Verwendungszwecke daher durch Rückschlüsse aus Befugnisnormen gewinnen und kann so Rechtssicherheit geschaffen werden oder ist in dieser Sache legislativer Handlungsbedarf angezeigt?

Am 21.10. fand in Köln der JuWissDay 2017 unter dem Thema „40 Jahre „Deutscher Herbst“ – Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ statt. Im Rahmen der Diskussionen wurden auch die Aufgaben des BfV thematisiert, wobei insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Rechtsgrundlagen die Meinungen unvereinbar blieben. So zum Beispiel in der Frage, ob und bejahendenfalls auf welcher Rechtsgrundlage das BfV zur Vorfeldaufklärung im Rahmen der Terrorabwehr tätig wird. Weiterlesen …

Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

JuWissDay 2017: Ein erster Blick in das Programm

Logo - JuWissDay 2017 - GROSS

Nachdem einige von Euch in der vergangenen Woche schon die Katze im Sack gekauft und sich wohl in vollstem Vertrauen auf eine interessante Veranstaltung in absoluter Unkenntnis des Programms angemeldet haben, hoffen wir nun, diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden zu können: Wir freuen uns sehr, Euch heute einen ersten Blick auf die Inhalte des JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ ermöglichen zu können!

HIER findet Ihr unser Programm auf dem aktuellen Planungsstand!

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Call for Papers – JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

Logo - JuWissDay 2017 - GROSS

Nun sind wieder einige Wochen und Monate ins Land gezogen. Der JuWissDay 2017 nimmt mehr und mehr Formen an und es wird Zeit, auch endlich Euch mit „on board“ zu holen. Wir freuen uns sehr, Euch den Call for Papers für den JuWissDay 2017 „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegung zu Sicherheit und Recht“ verfügbar machen zu können.

Doch vorher möchten wir die Gelegenheit nutzen, Eure gewonnene Aufmerksamkeit noch auf zwei wichtige Änderungen zu lenken: Anders als ursprünglich geplant wird die Veranstaltung (1) am Samstag, den 21. Oktober 2017 (anstelle von Samstag, dem 7. Oktober 2017) und (2) in den Räumlichkeiten der Fritz Thyssen Stiftung in Köln (anstelle der Universität zu Köln) stattfinden. Die Informationen wurden mittlerweile auch andernorts ausgetauscht, gleichwohl wären wir Euch für eine Weiterverbreitung der Neuigkeiten weiterhin dankbar. Weiterlesen …