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Vorhang zu und alle Fragen offen? – Zum Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und unmittelbar anwendbarem Unionsrecht nach „Taricco II“

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerAm 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft, wem in der Europäischen Union justizielle Letztentscheidungskompetenz zukommt. Die von einer diplomatisch-kooperativen Handreichung gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten geprägte Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, gibt jedoch hinsichtlich ihrer Begründung prima facie Rätsel auf. Weiterlesen …

Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerMit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten als auch das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH betreffen.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsbürger, der während eines Aufenthalts in Berlin festgenommen wurde, weil gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl vorlag. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren verfolgt die englische Justiz den Beschwerdeführer wegen Mittäterschaft an einem Mord. Weiterlesen …