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Kalkül schlägt Kontrolle

von JONAS FREESE

Jonas Freese

Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der Erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit gegenüber Karlsruhe artikuliert wurden.

Zur Erinnerung: Um die Intensität des Eingriffs durch das Tarifeinheitsgesetz in das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit der Berufsgewerkschaften zu verringern, hat die Senatsmehrheit im Wege der Rechtsfortbildung vermeintliche Milderungen des Gesetzes vorgenommen, die jedoch die Grenzen verfassungskonformer Rechtsfortbildung überschreiten. Weiterlesen …

Karlsruhe im methodischen Abseits

Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz

von MATTHIAS MÜNDER

Matthias Münder

Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich wird das insbesondere dadurch, dass der Senat das Gesetz sehr restriktiv auslegt, sodass nicht der „Kern der Regelung“, sondern nur Randbereiche des neu geschaffenen § 4a TVG die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzen. Manche der als Auslegung bezeichneten Kunstgriffe überschreiten allerdings nicht nur die Grenze der Auslegung, sondern auch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung.

Das Urteil des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz ist in vielfacher Hinsicht kritikwürdig. Viele Weiterlesen …

Verfassung ohne Einheitstarif

Tarifeinheitsgesetz zu Unrecht für verfassungsmäßig befunden

von ALEXANDER STÖHR

Foto Alexander Stöhr_SW

In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 hat sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes befasst. Dieses Gesetz führt den alten Grundsatz der Tarifeinheit wieder ein, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann. Da es neben den traditionellen Industriegewerkschaften wie ver.di oder die IG Metall, die nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind (der Koch von Opel ist z.B. in der IG Metall, nicht in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) auch Berufsgewerkschaften gibt, die nur für bestimmte Berufsgruppen zuständig sind (z.B. GDL, Vereinigung Cockpit oder Marburger Bund), sind für einige Betriebe wie Krankenhäuser oder die Bahn verschiedene Gewerkschaften zuständig. Diese wollen natürlich ihre eigenen Tarifverträge abschließen, um für ihre Mitglieder zu kämpfen und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Geltung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb (sog. Tarifpluralität) ist jedoch problematisch.

Dogmengeschichte

Die Idee der Tarifeinheit hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Früher Weiterlesen …

Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswWährend an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen: Greift das Gesetz in die Koalitionsfreiheit ein oder gestaltet es diese aus? Welche Funktionen hat die durch Art. Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie? Wie weit reicht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers?

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Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 1

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswFür das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass zwei oder mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs einen Tarifvertrag für dieselbe Gruppe von Arbeitnehmern abschließen. In diesem Fall soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärksten Gewerkschaft anwendbar sein. Insbesondere kleinere Gewerkschaften sehen sich durch das Gesetz in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit verletzt. Die von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vertretene Bundesregierung verteidigte das Tarifeinheitsgesetz gegen die Angriffe der Gewerkschaften.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstags erklärte der BVerfG-Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, man betrete heute „Neuland“. Nicht nur werfe das Gesetz zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe zudem kaum Rechtsprechung zur Auslegung des Tarifeinheitsgesetzes. Daher müsse sich das BVerfG in ungewohnter Ausführlichkeit mit der Auslegung des einfachen Rechts beschäftigen.

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(Tarif-)Einheit oder Vielfalt?

von ANDREAS KERKEMEYER

KerkemeyerMit den Stimmen der Großen Koalition ist am 22. Mai das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Damit soll auch der Einfluss von Spartengewerkschaften, wie der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die sich zuletzt deutlich streikfreudiger zeigten als viele Einheitsgewerkschaften, beschnitten werden. Das Gesetz ist nicht nur politisch umstritten, auch seine Vereinbarkeit mit der grundgesetzlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit erscheint fraglich.

Das Tarifeinheitsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und wird deshalb, wenn der Bundesrat weder den Vermittlungsausschuss anruft noch Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss einlegt, nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Weiterlesen …