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Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?

Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann

Roman Kaiservon ROMAN KAISER

Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel letzten Freitag, diese werde erteilt, um die strafrechtliche Beurteilung der Justiz zu überlassen. Dabei stellt sich – vor allen materiellen juristischen und politischen Erwägungen – eine staatsorganisationsrechtliche Frage: Wer entscheidet über die Ermächtigung zur Strafverfolgung?

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Refugee Law Clinic Köln

im Interview für die RLC MAXIMILIAN OEHL

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Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“.

Ihr habt in diesem Jahr beim Deutschen Engagementpreis den fünften Platz belegt. Das muss großartig sein, zu sehen, dass eine Idee, die als kleine studentische Initiative gestartet ist auf einmal so viel positive Aufmerksamkeit erfährt. Rechtswissenschaftliche Fakultäten und Jurastudierende sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich aktiv und erfolgreich in zivilgesellschaftliche Belange einzumischen. Erfahrungen mit der eignen Selbstwirksamkeit werden im Studium häufig nicht gefördert und die Studierenden werden noch zu oft in eine passiv-rezipierende Rolle gezwängt, obwohl sie offensichtlich auf professionellem Niveau so gute Projekte wie eine Law Clinic gestalten können. Ist es an der Zeit, den Studierenden im Studium mehr solcher Freiräume zu schaffen und welche Rolle kommt oder käme den Professor*innen bei einem solchen Ansatz zu?

Nach unserer eigenen Erfahrung herrscht bei vielen Jura-Studierenden das Bedürfnis, das theoretisch Erlernte bereits zu Zeiten des Studiums auch praktisch anzuwenden. Allzu oft bleibt das, was im Hörsaal vermittelt werden soll, lebensferne Materie, bei dem der A mit dem B kontrahiert oder der X den Y bestiehlt. Weiterlesen …

Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

Darf der Gerichtshof Gutachten erstellen?

von SEBASTIAN THO PESCH

SebastianthoPeschAm 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde. Die Frage ist nur: Darf das Gericht überhaupt Gutachten erstellen? Weiterlesen …