Archiv

Des Bundespräsidenten Prüfungsrecht

von LASSE RAMSON

Lasse RamsonBundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass er das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt hat, obwohl er eine der vielen neuen Regelungen des Gesetzes für materiell verfassungswidrig hält. Dies wirft die alte Frage zum Umfang des bundespräsidentiellen Prüfungsrechts erneut auf. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG.

Herleitung des Prüfungsrechts

Die grundsätzliche Herleitung eines bundespräsidialen Prüfungsrechts bei der Gesetzesausfertigung ist zunächst kurz erklärungsbedürftig. Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, der die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen regelt, beginnt mit „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze […]“. Weiterlesen …

Die Demokratie hält es aus

Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG

von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON

Sven JürgensenLasse RamsonDas Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sprechen, vor allem die Unerträglichkeit ihrer ideologischen Wurzeln. Die Bedenken waren indes nicht weniger fundamental, soll doch die demokratische Freiheit durch die Verkürzung derselben gewahrt werden, zumal das Gefahrenpotential der NPD geringfügig schien. Es fragt sich: Verkennen die Richter*innen aus Karlsruhe die politische Realität oder zieht das Urteil vielmehr die notwendigen Schlüsse aus dem Demokratieprinzip?

Die Rhetorik in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Institut des Parteiverbots ist erstaunlich martialisch. Das Instrument wird als „Damoklesschwert“ oder „Axt“ bezeichnet, diskutiert wird, ob es als „Schwert des Staates“ nicht „stumpf“ sei und das BVerfG selbst formulierte als zentrale Verbotsvoraussetzung eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ der Partei. Weiterlesen …