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Zur Legitimation des „Listenmandats“

von BENEDIKT BECKERMANN

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Die Rückbindung von Parlamentsabgeordneten an die Partei, der sie regelmäßig angehören, sorgt oftmals für Zündstoff. Besonders erregt es die politischen Gemüter, wenn Abgeordnete gar aus Fraktion und Partei austreten und sich einer anderen anschließen – so jüngst geschehen im Fall der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen, die von den Grünen zur CDU(-Fraktion) wechselte und so eine Regierungskrise samt Neuwahlen beschwor.

Fraktionswechsel als Legitimationsproblem?

Die Rechtslage ist klar. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bzw. den einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Normen sind die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Sie üben ein freies Mandat aus. Auch der Wechsel der Fraktion ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dennoch wird mit Rekurs auf demokratische Erwägungen moniert, ein Fraktionswechsel sei jedenfalls nicht legitim. Es wird ein „Demokratieverlust“ attestiert. Weiterlesen …

Gegen alles: Lohngrenzen, Familienmodelle und teurere Vignetten

Die Schweiz hat abgestimmt 4/2013

von MATTHIAS UFFER

MatthiasUffer_formatiertAm 24. November hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung erneut zu drei unterschiedlichen Sachfragen geäussert. Es ging um Lohnverteilung, Steuerabzüge für traditionelle Familien und um die Autobahnvignette (Mautgebühr) – kurz: ums Geld. Die Befürworter der Vorlagen hatten dem Stimmvolk allerlei Gutes versprochen: mehr Gerechtigkeit, weniger Steuern, weniger Stau. Das Stimmvolk aber folgte den skeptischen Ansichten der Nein-Kampagnen und verwarf alle drei Vorlagen deutlich. In den Augen der Abstimmungsgewinner hat das Stimmvolk bewiesen, dass es dem Sirenengesang durchaus zu widerstehen weiss – unabhängig davon, ob der nun von links (1:12), rechts (Familieninitiative) oder oben (Autobahnvignette) ertöne.

Dieser Beitrag ist Teil der JuWiss-Serie zu den Schweizer Abstimmungen: Wieder erörtern wir staatsrechtliche Eigenarten und Pirouetten. Weiterlesen …

Der Wille zur Demokratie und die Gewalt der Macht

Ein erster Versuch, die türkischen Protestereignisse zu fassen

von FELIX PETERSEN

felixpetersen_juwissfotoDas Erwachen der türkischen Demokratie?

Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte sind Ausdruck eines Willens zur Demokratie. Aber was ist eigentlich demokratisch an diesen Protesten?

Grundsätzlich soll demokratischer Protest sich nicht durch die Beteiligung einer zahlenmäßigen Mehrheit auf den Straßen qualifizieren, sondern durch die Art und Weise, Öffentlichkeit herzustellen. In der Türkei ist zunächst die Heterogenität der Bewegung interessant. Weiterlesen …