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Datenschutz und Prüfungsrecht – Was das Nowak-Urteil für das Prüfungswesen bedeutet

von MALTE KRÖGER

KroegerAntworten in Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten – so hat es der EuGH in der Rechtssache C-434/16 (Nowak) entschieden. Prüflinge können unter Berufung auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten nehmen. Das Datenschutzrecht verleiht ihnen zudem das Recht, unrichtige Daten zu berichtigen. Ob Prüflinge nun ihre unrichtigen Antworten nachträglich anpassen können und welche Konsequenzen aus dem Urteil für das Prüfungswesen zu ziehen sind, beleuchtet dieser Beitrag.

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„Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend?

Anmerkungen zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung des Bundesdatenschutzbeauftragten

von MALTE KRÖGER

photo_KROEGER MALTENachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung möglich sein, in Gerichtsverfahren oder vor Untersuchungsausschüssen wie dem NSA-Ausschuss auszusagen. Ist dies mit seiner Unabhängigkeit vereinbar?

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