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Haft nach Guantanamo-Prinzipien

Zur Novelle des bayerischen Polizeirechts

von MARTIN HEIDEBACH

Foto-Martin-HeidebachDer Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts enthält grundlegende Änderungen des Rechts der Präventivhaft. Ein Betroffener könnte künftig schon im Falle von – als Kategorie bereits für sich rechtlich fragwürdiger – „drohender Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden. Zudem würde die zeitliche Obergrenze für die Haft aus dem Gesetz gestrichen. In Bayern würde damit das Guantanamo-Szenario eintreten: unbeschränktes Einsperren potentiell gefährlicher Personen. Weiterlesen …

Abstrakte Gefahr als Eingriffsvoraussetzung

Zur Novelle des bayerischen Polizeirechts

von MARTIN HEIDEBACH

Foto-Martin-HeidebachZwei der rechtsstaatlichen Kernsätze des Polizeirechts lauten: Der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis ist unzulässig und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erfordern (zumindest im Regelfall) eine konkrete Gefahr. Wird der am 21. Februar veröffentlichte Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts Gesetz, dann gelten diese beiden Kernsätze in Bayern nicht mehr. Im folgenden Beitrag wird begründet, weshalb die Einführung einer neuen Kategorie der „drohenden Gefahr“ in der Form des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Verfassungs- und Konventionswirdrigkeit der neu ausgestalteten Präventivhaft wird dann in einem weiteren Beitrag behandelt. Weiterlesen …

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

von MARTIN HEIDEBACH

MartinHeidebach_sw Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte aufzeigen, das durch die jüngere Rechtsprechung des BGH verursacht wurde.

 

BGH-Entscheidung in Unterbringungssachen – Was soll das auf dem JuWiss-Blog?

Allerdings ist mir klar, dass die meisten Leserinnen und Leser sich fragen werden, was eine Entscheidung des BGH in Unterbringungssachen überhaupt auf dem JuWiss-Blog zu suchen hat. Noch dazu ergeht sie auf Grundlage des sperrig betitelten „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) – das klingt für öffentlich-rechtliche Ohren eher abschreckend. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen: In der Sache handelt es sich um öffentliches Recht. Weiterlesen …

Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Ein Fach des Besonderen Verwaltungsrechts streichen!

von MARTIN HEIDEBACH

MartinHeidebach_swWas ist von dem Vorschlag des Wissenschaftsrats zu halten, zur Ausdünnung des Lehrplans des Jurastudiums auf ein Fach des Besonderen Verwaltungsrechts zu verzichten? Eine echte Diskussion hierüber ist offensichtlich noch nicht in Gang gekommen, was angesichts der recht einschneidenden Forderung verwundert. Der Beitrag beleuchtet kurz ihren Hintergrund und nimmt anschließend zu ihrer Sinnhaftigkeit Stellung.

Schön ist alle Theorie…

Im Mittelpunkt der Empfehlungen des Wissenschaftsrats für Studium und Lehre steht die Stärkung der Grundlagenfächer. Diese Idee ist auf den ersten Blick wenig originell. Ich habe den Eindruck, der Stellenwert der Grundlagenfächer  folgt einer gewissen Wellenbewegung. An der LMU München wurde beispielsweise zum Wintersemester 2000/2001 das Bestehen einer Klausur in einem der Grundlagenfächer zur Pflicht gemacht. Einige Jahre später wurde diese Regelung  abgeschafft. Darüber hinaus entschied sich die Fakultät kurzerhand, einen der beiden Lehrstühle für antike Rechtsgeschichte in einen Lehrstuhl für Unternehmensrecht umzuwidmen. Seit diesem Semester scheint der Wind in eine andere Richtung zu wehen: Die Pflichtklausur in den Grundlagenfächern wurde wieder eingeführt. Weiterlesen …