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Liebe – Ehe – Grundgesetz

Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER

 

ValentinerFrieheDie „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter. Zeit, die Dinge noch einmal zu ordnen. Mit einem Streitgespräch zu vier Kernthesen versuchen wir, den unterschiedlichen Positionen auf den Grund zu gehen:

These 1: Wenn die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt, werden Homosexuelle diskriminiert.

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Weder voreilig, noch verfassungswidrig

Eine kurze Replik auf Matthias Friehe

von TIMO SCHWANDER

foto_sw_timoIn seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen, die den Gesetzentwurf der Opposition und des Bundesrates jahrelang verschleppten. Auch inhaltlich können die Einwände letztlich nicht überzeugen – die Einführung eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Weiterlesen …

Alles Ehe, oder was?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheMit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der „Ehe für alle“ als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei genauso auf der Strecke wie eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob die Rechtswirkungen der Ehe – beispielsweise zur Elternschaft – auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht passen. Anstelle von Parteitaktik wäre es an der Zeit, sich der Sternstunden des Parlamentarismus und der gründlichen deutschen Kodifikationstradition zu erinnern.

Am 1.1.1900 trat unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Kraft, läutete damit das 20. Jahrhundert ein und schloss ein Jahrhundert der Diskussion ab. Ab 1814 hatten im Kodifikationsstreit Anton Friedrich Justus Thibaut und Friedrich Carl v. Savigny darum gerungen, ob es überhaupt eine einheitliche Kodifikation des Zivilrechts geben sollte. Mit der Reichsgründung 1871 gewannen diejenigen Stimmen die Oberhand, die sich für ein reichsweit einheitliches Zivilrecht einsetzten. Weiterlesen …

Wahlkampf in den sozialen Netzwerken – „Wilder Westen“?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheAm 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im Hintergrund royales blau – „Kanzlerin Angela Merkel wird 2017 erneut als Bundeskanzlerin kandidieren“. Als Wahltag hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits den 24. September 2017 festgelegt. Weiterlesen …

Parliamentary Immunity – A Living Fossil?

von MATTHIAS FRIEHE

Friehe Bild kleinThe flash lights of the mass media guarantee us parliamentary transparency, but they also inevitably transform the plenary into a stage and MPs into heroes and villains. When the German Green Party politician Volker Beck lost a package containing a suspicious substance during police checks on the evening of 2 March this year – probably the synthetic drug known as “Crystal Meth” – his role was at the crossroads: Is he a covert evildoer or a hero with pardonable human weaknesses? Right from the beginning, Beck’s behaviour was a textbook example of crisis management: He didn’t even try to avoid the police checks by falling back on his privileges as an MP. His prompt resignation from his position as parliamentary group spokesperson should have been sacrifice enough to assuage public opinion and safeguard his seat in Parliament.

Bundestag President Norbert Lammert could therefore have chosen a more obvious occasion Weiterlesen …