Archiv

RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

Weiterlesen …

The hypernormalization of international law

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlThe term hypernormalization was initially used by Berkeley anthropologist Alexei Yurchak to describe how the population in the 1980s Soviet Union – despite the apparent malfunctioning of the political and societal system – maintained a pretense of its functioning. Thus hypernormalizing the status quo means accepting an artificial world created by citizens and politicians alike as real although one knows about its ‘fakeness’. This blogpost discusses in what way international law serves purposes of hypernormalization and what international lawyers can do about it.

HyperNormalisation – the movie

In his recent BBC documentary, filmmaker Adam Curtis contends that decision-makers worldwide, overwhelmed by the complexity of global politics, have started to create an artificial, simpler version of the world over the past decades. This ‘fake’ world blinds out the complexity of the real one and thus allows us as citizens, who play along the ‘game’, to live with the reassuring feeling of knowing what is ‘right’ and what is ‘wrong’. Weiterlesen …

Auftakt zum JuWiss-Schwerpunkt: „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

von KEVIN FREDY HINTERBERGER und MAXIMILIAN OEHL

Autorenfoto Hinterbergerfoto-oehl
Der JuWiss-Blog fungiert in diesem Jahr als Kooperationspartner der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht. Die Konferenz, die sich 2016 zum zehnten Mal jährt, ist in der vergangenen Dekade zu einer der zentralen Plattformen für den Austausch über migrationsrechtliche Themen im deutschsprachigen Raum geworden. Jährlich treffen sich zunehmend auch aus anderen Ländern Europas kommende Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende und andere Interessierte in Stuttgart-Hohenheim, um aktuelle Entwicklungen rund um die rechtliche Handhabung von Migrationsphänomenen zu diskutieren. Dieser Blogpost von Kevin Fredy Hinterberger und Maximilian Oehl bietet einen inhaltlichen Überblick zum Konzept der diesjährigen Tagung, die zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ausgerichtet wird. Er markiert zugleich den Auftakt einer mehrteiligen Reihe auf dem JuWiss-Blog, in welcher u.a. einige Referierende der Tagung anhand von inhaltlichen Beiträgen und Interviews zu Wort kommen werden. (Anm. d. Red.)

Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Köln

im Interview für die RLC MAXIMILIAN OEHL

foto-oehl

 

 

 

 

Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“.

Ihr habt in diesem Jahr beim Deutschen Engagementpreis den fünften Platz belegt. Das muss großartig sein, zu sehen, dass eine Idee, die als kleine studentische Initiative gestartet ist auf einmal so viel positive Aufmerksamkeit erfährt. Rechtswissenschaftliche Fakultäten und Jurastudierende sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich aktiv und erfolgreich in zivilgesellschaftliche Belange einzumischen. Erfahrungen mit der eignen Selbstwirksamkeit werden im Studium häufig nicht gefördert und die Studierenden werden noch zu oft in eine passiv-rezipierende Rolle gezwängt, obwohl sie offensichtlich auf professionellem Niveau so gute Projekte wie eine Law Clinic gestalten können. Ist es an der Zeit, den Studierenden im Studium mehr solcher Freiräume zu schaffen und welche Rolle kommt oder käme den Professor*innen bei einem solchen Ansatz zu?

Nach unserer eigenen Erfahrung herrscht bei vielen Jura-Studierenden das Bedürfnis, das theoretisch Erlernte bereits zu Zeiten des Studiums auch praktisch anzuwenden. Allzu oft bleibt das, was im Hörsaal vermittelt werden soll, lebensferne Materie, bei dem der A mit dem B kontrahiert oder der X den Y bestiehlt. Weiterlesen …

Kleine Änderungen, verfassungswidrige Wirkung

Thema: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 2: Erstaufnahmeeinrichtung, Arbeitsmarktzugang und Residenzpflicht

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

brings_swfoto-oehlAm heutigen Freitag kommt es zur Beratung des gestern im Bundestag beschlossenen Entwurfs des AsylverfahrensbeschleunigungsG im Bundesrat, in deren Folge jedoch keine substantiellen Änderungen mehr zu erwarten sind. Neben den von uns in Teil 1 bereits behandelten Leistungskürzungen sieht der Gesetzentwurf zur Beseitigung vermeintlicher „Fehlanreize“ zur Migration sowie zur Erreichung des namensgebenden Ziels der Beschleunigung von Asylverfahren längere Aufenthaltspflichten in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Verlängerung der Residenzpflicht und Hürden für Arbeitsmarkt- und Bildungszugang vor. Inwiefern diese Maßnahmen zusammenhängen und wie (schlecht) es um ihre unions- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit bestellt ist, behandelt der zweite Teil unseres Beitrags. Weiterlesen …

Kleine Änderungen, verfassungswidrige Wirkung

Thema: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 1: Leistungen nach dem AsylbLG

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

brings_swfoto-oehlWährend dieser Tage offen und forsch über die rechtlich fragwürdige Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen diskutiert wird, erscheinen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) avisierten Änderungen schon wieder vergleichsweise harmlos. Allerdings: Asylpolitik beginnt bereits im Detail und ist im Ergebnis die Summe ihrer Teile. Für die Betroffenen kann jede noch so kleine Rechtsänderung deutlich spürbar sein. Weiterlesen …

One big integrated family?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

brings_swfoto-oehl

Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E auseinandergesetzt hat, widmet sich Teil 2 der hochaktuellen Problematik des Spracherfordernisses beim Familiennachzug, die auch im Rahmen von § 25b AufenthG-E relevant werden kann, sowie der widersprüchlichen Anpassung des § 44 AufenthG im Lichte der neuen Vorschrift. Beide Regelungsbereiche bedürfen einer Überarbeitung, andernfalls drohen normenhierarchische Konflikte bzw. normative Widersprüche. Weiterlesen …

Can I stay or should I go?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

brings_swfoto-oehlDie neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass durch diese neue Vorschrift erhebliche Nachteile zulasten Betroffener in anderen Vorschriften kompromissartig „erkauft“ werden sollen. Aber auch im Falle von § 25b AufenthG-E selbst gilt: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der folgende Beitrag versucht in zwei Teilen, rechtssystematische Mängel des Entwurfs aufzuzeigen und entsprechende Vorschläge zur Optimierung zu unterbreiten. In Teil 1 wird nach einer kurzen Darstellung der Hintergründe die problematische Wechselwirkung zwischen § 25b AufenthG-E und der Neufassung des § 11 AufenthG-E aufgezeigt. Weiterlesen …

Gerechtigkeit vs. Recht: Die Rolle des IGH bei Entschädigungsforderungen

von DOMINIK FRONERT

Bild Fronert swMaximilian Oehl hat in seinem Beitrag Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag vom 2. März 2015 leidenschaftlich für die Aufweichung der Staatenimmunität plädiert. Statt sich vom Rechtspositivismus leiten zu lassen, müsse der IGH kreative Rechtsfortbildung betreiben um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Meine Replik auf den Beitrag widmet sich dieser Forderung, ebenso wie dem unterbreiteten Reformvorschlag. Für die Entschädigung der Opfer deutscher Kriegsverbrechen schlage ich eine andere Lösung vor. 

Weiterlesen …

Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlNochmal Griechenland: Steht die Staatenimmunität den griechischen Forderungen (zu diesen Jasper Finke im JuWissBlog) im Wege? Ein altes Thema, das bereits vor Jahren an althergebrachten völkerrechtlichen Strukturen zu rütteln schien, 2012 auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag adressiert wurde und nun wieder diskutiert wird – die Staatenimmunität bei hoheitlichem Staatshandeln oder acta iure imperii. Das Haager Urteil, lange Zeit als „game changer“ in der immunitätsrechtlichen Diskussion gehandelt, scheint vor diesem Hintergrund an Strahlkraft zu verlieren – und bietet dabei doch selbst Anhaltspunkte für eine denkbare Fortentwicklung des Immunitätsrechts. Weiterlesen …