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Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswWährend an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen: Greift das Gesetz in die Koalitionsfreiheit ein oder gestaltet es diese aus? Welche Funktionen hat die durch Art. Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie? Wie weit reicht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers?

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Verfassungsrechtliches „Neuland“

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 1

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER

MFU45735_10_15_swIMG_7198.jpgopt.jpgswFür das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass zwei oder mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs einen Tarifvertrag für dieselbe Gruppe von Arbeitnehmern abschließen. In diesem Fall soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb mitgliedsstärksten Gewerkschaft anwendbar sein. Insbesondere kleinere Gewerkschaften sehen sich durch das Gesetz in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit verletzt. Die von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vertretene Bundesregierung verteidigte das Tarifeinheitsgesetz gegen die Angriffe der Gewerkschaften.

Zu Beginn des ersten Verhandlungstags erklärte der BVerfG-Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, man betrete heute „Neuland“. Nicht nur werfe das Gesetz zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe zudem kaum Rechtsprechung zur Auslegung des Tarifeinheitsgesetzes. Daher müsse sich das BVerfG in ungewohnter Ausführlichkeit mit der Auslegung des einfachen Rechts beschäftigen.

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Eine Legitimierung durch 43%? – Input-Legitimation durch das EP bei Anwendung eines Halbbeteiligungsgrundsatzes

von CHRISTOPH SMETS

OLYMPUS DIGITAL CAMERAWährend in Deutschland noch debattiert wird, was die eigentliche Meldung der Wahl zum EU-Parlament ist (Schlappe von FDP oder CSU, Erfolg von SPD oder AfD), steht eines bereits fest: die Wahlbeteiligung. Sie lag europaweit bei lediglich 43,09%, bundesweit zwar immerhin bei 48%, in manchen Wahlkreisen aber auch nur bei 26,4%. Während ein solches Ergebnis bei einer Bundestagswahl besorgte Debatten auslösen würde, scheint es im Rahmen der diesjährigen EU-Wahlen lediglich zu einigen bedauernden Meldungen am Rande zu reichen. Größtenteils wird die, im Vergleich zu 2009, gestiegene Wahlbeteiligung sogar als Erfolg betrachtet.

Legitimationstheorie…

Ausgangspunkt der hiesigen Betrachtungen ist nun das aus der Politikwissenschaft kommende Modell dualer Legitimation von Herrschaft: Die Grundannahme lautet, dass für die EU nicht die gleichen Legitimationskriterien gelten könnten wie für einen Staat. Wahlen und Volksabstimmungen gelten nur noch als eine Form der Legitimation („input-Legitimation“). Die größere Hoffnung wird auf die sog. „output-Legitimation“ gesetzt, auf das „Produzieren“ von für die Betroffenen nützlichen Ergebnissen. Weiterlesen …