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… und raus bist du!

Zur Rechtmäßigkeit des Blockierens einzelner Twitter-Nutzer*innen durch die Social-Media-Teams staatlicher Stellen

von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER

juwissautorenfoto_jens_milkerSimon Schuster - swDer Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden Informationsmarkt sind auch und gerade die Polizei- und Ordnungsbehörden gehalten, die Bevölkerung aktuell und zeitnah zu informieren. Man denke nur an polizeiliche Sonderlagen, wie bei Amokläufen, Unwettern oder Ähnlichem. Soziale Netzwerke, insbesondere Twitter, spielen bei der Informationsverbreitung eine immer wichtigere Rolle. Unterzieht man das Verhalten der Behörden einer rechtlichen Betrachtung muss man konstatieren, dass sie häufig noch in einem Graubereich zu handeln scheinen. Gerade das Verhalten der Polizei- und Ordnungsbehörden, die mittlerweile in der Breite auf Twitter als schnelles und verbreitetes Informationsmedium zurückgreifen, soll hier im Fokus stehen.

Hamburg, G-20 und die Polizei auf Twitter

Die dabei entstehenden Rechtsfragen sollen vor dem Hintergrund eines Ereignisses im Umfeld des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg diskutiert werden:

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Chers voisins d’outre-Rhin: Kommt das französische NetzDG?

von AMÉLIE HELDT

Amelie_Heldt s_wIn seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem Gesetzesentwurf erreichen will und wo die Unterschiede beziehungsweise Ähnlichkeiten mit dem NetzDG liegen.

„Loi contre la diffusion des fausses informations sur Internet“

Ein Jahr nach dem französischen Präsidentschaftswahlkampf kündigte Macron Anfang Januar 2018 ein Gesetz gegen Falschmeldungen im Netz an. Es soll seine Anwendung in der schnelleren Löschung von Falschmeldungen finden und möglicherweise auf Wahlkampfperioden begrenzt sein, ähnlich wie die Einschränkung bestimmter Medienfreiheiten kurz vor den Wahlen. Noch gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf, in seiner Rede zeigte Macron vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Er möchte ihnen Transparenzpflichten auferlegen, sobald gepostete Inhalte gesponsert werden, denn es dürfe nicht sein, dass „einige zehntausend Euros reichen würden, um anonym Falschmeldungen im Netz zu verbreiten“. Damit möchte er verhindern, dass Einflüsse von außen – wie die Einmischung Russlands im US-Wahlkampf oder das Mediendebakel rund um den Brexit – unbemerkt finanziert und im Netz verbreitet werden. Weiterlesen …

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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Erneut betrachtet: Verfassungs- und beamtenrechtliche Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nachdem bereits früher drastische politische Stellungnahmen einiger Professoren deutscher staatlicher Hochschulen Anlass waren, an dieser Stelle die rechtlichen Grenzen solcher Äußerungen auszuloten, lösten vergleichbare öffentliche Meinungskundgaben in jüngster Zeit ein erhebliches Echo aus (s. nur den Bericht bei LTO.de); im Zusammenhang mit ihnen wurde auch die Forderung nach disziplinarrechtlichen Reaktionen laut. Darum sollen die verfassungs- und beamtenrechtlichen Maßstäbe, an denen derartige Äußerungen zu messen sind, an dieser Stelle konkretisiert werden. Der Blick bleibt dabei weiterhin auf verbeamtete Professoren beschränkt, die nach wie vor die große Mehrheit an deutschen staatlichen Hochschulen bilden.

Verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Bedeutung für das einfache Recht

Nur kurz zu erinnern ist an den bereits früher hier ausgeführten verfassungsrechtlichen Hintergrund: Beamten, und also auch verbeamteten Professoren, steht der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG namentlich für Äußerungen im privaten Bereich zu – die demgegenüber speziellere Wissenschaftsfreiheit schützt nur Stellungnahmen im wissenschaftlichen Fach des Professors. Weiterlesen …

Die Nutzung von Socialbots als Identitätstäuschung?

Eine Replik auf die Beiträge von Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen

von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

bild-florian-zumkeller-quastJens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen.

Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Weiterlesen …

Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?

Eine Replik auf Jens Milkers „‘Bot-Armeen‘ als Meinungsmacher im Wahlkampf“

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

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In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen.  Weiterlesen …

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf

von JENS MILKER

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Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigtdementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als reale Nutzer von Social-Media-Plattformen ausgeben. Sie verfassen Beiträge, kommentieren, liken oder teilen – natürlich ganz im Sinne desjenigen, der sie einsetzt. Diese Bots sind geradezu prädestiniert, die öffentliche Meinungsbildung vor allem im Wahlkampf zu beeinflussen. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Tätigkeit der Bots durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und sie als Wahlkampfinstrument zulässig sind. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte die Parteien jedenfalls auf, öffentlich auf den Einsatz solcher Bots zu verzichten.

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#NoHateSpeech und die Meinungsfreiheit

von OLE SIEMEN

SiemenDer Ton in den sozialen Netzwerken ist seit jeher rau. Nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise fallen Äußerungen, die schwer erträglich sind. Verschiedene Aktivitäten der Bundesregierung versuchen, gegenzusteuern. Schießen sie über das Ziel hinaus? Weiterlesen …

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

von HÜSEYIN CELIK

CelikLiess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen des türkischen Politikers Doğu Perinçek, wonach die Massaker an den Armeniern zur Zeit des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich kein Völkermord gewesen seien. Wegen öffentlicher Leugnung des Völkermords an den Armeniern wurde Perinçek in der Schweiz aufgrund des Art. 261bis Abs. 4 StGB wegen Rassendiskriminierung strafrechtlich verurteilt. Die Entscheidung des Gerichtshofes wurde mit grosser Spannung erwartet, weil er zum ersten Mal über die Antirassismus-Strafnorm und das Armenische Genozid urteilen konnte. Weiterlesen …

Lichter aus? „Dügida“ und die ungeklärte Frage nach der Neutralitätspflicht von Amtsträgern

Von PHILIPP BENDER

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Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG kurz vor der Versammlung kassiert – zu Recht, denn der Beschluss des VG ist in zwei zentralen Punkten kritikwürdig. Der eine betrifft eine prozessuale Frage, der andere ist materieller Natur.

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Das wird man doch wohl noch zeigen dürfen!

Zu den Konsequenzen von Meinungsäußerungen in Fußballstadien

von CHRISTIAN ERNST

christian ernst

Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit einem Transparent hat der Junge auf dem Rasen auf die Abgrenzung der indigenen Bevölkerungsschicht, der er angehört, aufmerksam gemacht. Gesehen hat man davon im Fernsehen aber nichts. Dies verträgt sich nicht mit dem autokratisch verordneten Nimbus des Unpolitischen, den die großen Verbände dem Sport im Allgemeinen und dem Fußball im Besonderen auferlegt haben.

Gerade Fußballfans lassen sich ihren mitunter ausgeprägten Hang zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung aber nur ungern nehmen. In Deutschland stehen sich seit Jahren Fußballfans auf der einen Seite und Innenminister sowie Polizeibehörden auf der anderen Seite gegenüber. Sie streiten etwa um die Rechtfertigung von Stadionverboten, das Abbrennen von Bengalos oder die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen. Das Führen dieser Diskussionen wird immer wieder durch gewaltsame Grenzüberschreitungen von Fußballfans erschwert. Aber auch die Polizei scheint sich über die Voraussetzungen und Schranken ihrer Maßnahmen gegenüber Meinungsäußerungen in Fußballstadien nicht ganz klar zu sein. Weiterlesen …