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Erneut betrachtet: Verfassungs- und beamtenrechtliche Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nachdem bereits früher drastische politische Stellungnahmen einiger Professoren deutscher staatlicher Hochschulen Anlass waren, an dieser Stelle die rechtlichen Grenzen solcher Äußerungen auszuloten, lösten vergleichbare öffentliche Meinungskundgaben in jüngster Zeit ein erhebliches Echo aus (s. nur den Bericht bei LTO.de); im Zusammenhang mit ihnen wurde auch die Forderung nach disziplinarrechtlichen Reaktionen laut. Darum sollen die verfassungs- und beamtenrechtlichen Maßstäbe, an denen derartige Äußerungen zu messen sind, an dieser Stelle konkretisiert werden. Der Blick bleibt dabei weiterhin auf verbeamtete Professoren beschränkt, die nach wie vor die große Mehrheit an deutschen staatlichen Hochschulen bilden.

Verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Bedeutung für das einfache Recht

Nur kurz zu erinnern ist an den bereits früher hier ausgeführten verfassungsrechtlichen Hintergrund: Beamten, und also auch verbeamteten Professoren, steht der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG namentlich für Äußerungen im privaten Bereich zu – die demgegenüber speziellere Wissenschaftsfreiheit schützt nur Stellungnahmen im wissenschaftlichen Fach des Professors. Weiterlesen …

Die Nutzung von Socialbots als Identitätstäuschung?

Eine Replik auf die Beiträge von Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen

von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

bild-florian-zumkeller-quastJens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen.

Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Weiterlesen …

Meinungskampf mit allen Mitteln und ohne Regeln?

Eine Replik auf Jens Milkers „‘Bot-Armeen‘ als Meinungsmacher im Wahlkampf“

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

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In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen.  Weiterlesen …

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf

von JENS MILKER

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Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigtdementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als reale Nutzer von Social-Media-Plattformen ausgeben. Sie verfassen Beiträge, kommentieren, liken oder teilen – natürlich ganz im Sinne desjenigen, der sie einsetzt. Diese Bots sind geradezu prädestiniert, die öffentliche Meinungsbildung vor allem im Wahlkampf zu beeinflussen. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Tätigkeit der Bots durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und sie als Wahlkampfinstrument zulässig sind. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte die Parteien jedenfalls auf, öffentlich auf den Einsatz solcher Bots zu verzichten.

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#NoHateSpeech und die Meinungsfreiheit

von OLE SIEMEN

SiemenDer Ton in den sozialen Netzwerken ist seit jeher rau. Nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise fallen Äußerungen, die schwer erträglich sind. Verschiedene Aktivitäten der Bundesregierung versuchen, gegenzusteuern. Schießen sie über das Ziel hinaus? Weiterlesen …

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

von RALPH ZIMMERMANN

Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ – unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu der Frage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieser Blogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politisch sagen – und was nicht (mehr)?

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Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

von HÜSEYIN CELIK

CelikLiess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen des türkischen Politikers Doğu Perinçek, wonach die Massaker an den Armeniern zur Zeit des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich kein Völkermord gewesen seien. Wegen öffentlicher Leugnung des Völkermords an den Armeniern wurde Perinçek in der Schweiz aufgrund des Art. 261bis Abs. 4 StGB wegen Rassendiskriminierung strafrechtlich verurteilt. Die Entscheidung des Gerichtshofes wurde mit grosser Spannung erwartet, weil er zum ersten Mal über die Antirassismus-Strafnorm und das Armenische Genozid urteilen konnte. Weiterlesen …

Lichter aus? „Dügida“ und die ungeklärte Frage nach der Neutralitätspflicht von Amtsträgern

Von PHILIPP BENDER

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Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG kurz vor der Versammlung kassiert – zu Recht, denn der Beschluss des VG ist in zwei zentralen Punkten kritikwürdig. Der eine betrifft eine prozessuale Frage, der andere ist materieller Natur.

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Das wird man doch wohl noch zeigen dürfen!

Zu den Konsequenzen von Meinungsäußerungen in Fußballstadien

von CHRISTIAN ERNST

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Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit einem Transparent hat der Junge auf dem Rasen auf die Abgrenzung der indigenen Bevölkerungsschicht, der er angehört, aufmerksam gemacht. Gesehen hat man davon im Fernsehen aber nichts. Dies verträgt sich nicht mit dem autokratisch verordneten Nimbus des Unpolitischen, den die großen Verbände dem Sport im Allgemeinen und dem Fußball im Besonderen auferlegt haben.

Gerade Fußballfans lassen sich ihren mitunter ausgeprägten Hang zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung aber nur ungern nehmen. In Deutschland stehen sich seit Jahren Fußballfans auf der einen Seite und Innenminister sowie Polizeibehörden auf der anderen Seite gegenüber. Sie streiten etwa um die Rechtfertigung von Stadionverboten, das Abbrennen von Bengalos oder die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen. Das Führen dieser Diskussionen wird immer wieder durch gewaltsame Grenzüberschreitungen von Fußballfans erschwert. Aber auch die Polizei scheint sich über die Voraussetzungen und Schranken ihrer Maßnahmen gegenüber Meinungsäußerungen in Fußballstadien nicht ganz klar zu sein. Weiterlesen …

Wie viel Rassismus verträgt die Republik?

Zum Verbot von Aufführungen des „Komikers“ Dieudonné

von THOMAS GROH

Thomas GrohIn Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in der Tat nicht überzeugend. Die eigentliche Problematik derartiger Verbote liegt allerdings jenseits des Schleiers juristischer Argumentation.

Teufelszeug

Dieudonné, der Vorname M’Bala M’Balas, heißt übersetzt „Gottgegebener“. Auf die Bühne bringt M’Bala M’Bala aber eher Teufelszeug. So ließ er bei einem seiner Auftritte dem Holocaust-Leugner Robert Faurisson durch eine als deportierten Juden verkleidete Person den Preis der Ächtung“ verleihen. Das populäre Lied „Chaud Cacao“ (Heiße Schokolade) dichtete er um – nach eigener Aussage in „Chauds Ananas“ (Heiße Ananas), nach allgemeiner Einschätzung aber in „Shoah nanas“ („Shoah-Ananas“). Die Erinnerung an den Holocaust ist für ihn eine „Pornographie des Gedenkens“. Und in seinem nun verbotenen Programm „Le Mur“ sagte er über den Rundfunkmoderator Patrick Cohen: „Wenn ich den reden höre […], sage ich mir, die Gaskammern… schade!“ Insgesamt wurde M’Bala M’Bala neunmal wegen antisemitischer, rassistischer oder beleidigender Äußerungen verurteilt, davon siebenmal rechtskräftig; wegen ähnlicher Delikte sind weitere Strafverfahren gegen ihn anhängig. Weiterlesen …

Befremdliches aus Strassburg: EGMR erlaubt Leugnen des Armenier-Genozids

von MATTHIAS UFFER

MatthiasUffer_formatiertDoğu Perinçek wiederholt es unermüdlich: Die Ereignisse in der Türkei der Jahre 1915 bis 1917 seien kein Genozid. Die Türken hätten sich lediglich verteidigen müssen. Bloss gegenseitige Massaker und Vertreibungen hätten stattgefunden. Der Genozid sei eine internationale Lüge. Bemühungen der Armenier um Anerkennung der Tragödie als Völkermord erachtet er als Hetzkampagne.

Dafür wurde der türkische Nationalist im Jahre 2007 wegen Verstosses gegen Art. 261bis des Schweizer Strafgesetzbuches zur Bezahlung einer moderaten Geldstrafe verurteilt. Diese Anti-Rassismus-Strafnorm stellt u.a. das rassistisch motivierte Leugnen oder Rechtfertigen eines Genozids unter Strafe. Während Perinçeks Rekurse vor Kantons- und Bundesgericht abgewiesen wurden, gab ihm der EGMR mit Urteil vom 17. Dezember 2013 nun überraschend Recht. Fünf von sieben Richtern sind der Ansicht, die Schweiz hätte Perinçeks Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK verletzt.

Während diese Ansicht in der separaten zustimmenden Begründung zweier Richter („opinion concordante“) immerhin nachvollziehbar dargelegt wird, erstaunt die Begründung der federführenden drei Richter nicht nur, sondern driftet stellenweise gar ins Groteske ab. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darlegung dreier ausgewählter Schwachstellen (für weitere Kritikpunkte siehe etwa die abweichende Meinung zweier Richter bzw. eine Kritik aus strafrechtlicher Warte): Erstens, aufs folgenschwere Zurückschrecken des EGMR vor geschichtswissenschaftlichen Erwägungen. Zweitens, auf die einem Rechtsvergleich und früheren Fällen entnommenen fehlerhaften Schlussfolgerungen. Drittens, auf die Einseitigkeit der durch den EGMR vorgenommenen Abwägung (in Verkennung des Abwägungsspielraumes der Schweiz). Weiterlesen …

Der ORF und Facebook – Eine endliche Geschichte?

von THOMAS ZINIEL

Thomas ZinielEine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt.

Die Vorgeschichte

Bis vor einigen Jahren betrieb der ORF eine Vielzahl sog Online-Services, u.a. eine Partnerbörse, Chat-Rooms, Klingeltöne für Mobiltelefone, Jobanzeigen und Online-Auktionen. Diese Online-Aktivitäten wurden von privaten Mitbewerbern (insb dem Verband Österreichischer Zeitungen) naturgemäß kritisch gesehen, mit dem Argument, dass deren kommerzielle Verwertung zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung angesichts der finanziellen Möglichkeiten des ORF beitragen würde.

Im Jahr 2010 sah sich schließlich der österreichische Bundesgesetzgeber aufgrund einer beihilfenrechtlichen Untersuchung der Europäischen Kommission zur Finanzierung des ORF zu einer Novelle des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF‑G, geltende Fassung) gehalten, mit der insbesondere eine gesetzliche Präzisierung der zulässigen Online-Aktivitäten des ORF vorgenommen wurde. Auf Basis dessen wird seitdem in § 4f ORF‑G die Bereitstellung von „weiteren“ Online-Angeboten des ORF (abseits der an anderer Stelle eng umschriebenen Online-Aktivitäten, wie bspw der „tagesaktuellen Überblicksberichtserstattung“) geregelt. Diese „weiteren“ Angebote müssen einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. Ausdrücklich enthält dabei § 4f Abs 2 ORF-G eine „Negativ“-Liste jener Online-Angebote, deren Bereitstellung dem ORF jedenfalls verwehrt bleibt, wozu bspw Kleinanzeigen, Partner-, Kontakt- und Stellenbörsen, Foren und Chats, insbesondere aber auch das Verbot zur Bereitstellung „soziale[r] Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen […]“ (§ 4f Abs 2 Z 25 ORF‑G) zählen. Weiterlesen …