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RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlDie deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.

Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.

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Citizens of Nowhere? Fear, Race, Migration and the Dangers of Formalism

by EDDIE BRUCE-JONES

Eddie Bruce JonesIn order to understand what is happening in Europe in contemporary times, at the nexus of growing populism, religious and racial animosity, and what is being called a ‘refugee crisis,’ it is important to interrogate the terms in which this nexus is being discussed. In particular, it is worth reflecting for a moment on the concept of the citizen in the context of debates around dual citizenship in Germany the moves by the UK government to unravel its relationship with Europe. 
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Fünf Fragen an… Prof. Dr. Anna Lübbe

Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda

von RAPHAELA HABERLER

anna-luebbe_avatar_1431983923Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der JuWiss-Blog in dieser Woche in Form von Interviews und dem einen oder anderen inhaltlichen Beitrag über einige der Konferenzthemen berichten. Den Auftakt zu dieser Reihe gibt Prof. Dr. Anna Lübbe, die in Hohenheim zur aktuellen Reform des Dublin-Systems referierte und sich im Vorfeld den Fragen von Raphaela Haberler stellte. 

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Auftakt zum JuWiss-Schwerpunkt: „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“

von KEVIN FREDY HINTERBERGER und MAXIMILIAN OEHL

Autorenfoto Hinterbergerfoto-oehl
Der JuWiss-Blog fungiert in diesem Jahr als Kooperationspartner der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht. Die Konferenz, die sich 2016 zum zehnten Mal jährt, ist in der vergangenen Dekade zu einer der zentralen Plattformen für den Austausch über migrationsrechtliche Themen im deutschsprachigen Raum geworden. Jährlich treffen sich zunehmend auch aus anderen Ländern Europas kommende Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende und andere Interessierte in Stuttgart-Hohenheim, um aktuelle Entwicklungen rund um die rechtliche Handhabung von Migrationsphänomenen zu diskutieren. Dieser Blogpost von Kevin Fredy Hinterberger und Maximilian Oehl bietet einen inhaltlichen Überblick zum Konzept der diesjährigen Tagung, die zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ausgerichtet wird. Er markiert zugleich den Auftakt einer mehrteiligen Reihe auf dem JuWiss-Blog, in welcher u.a. einige Referierende der Tagung anhand von inhaltlichen Beiträgen und Interviews zu Wort kommen werden. (Anm. d. Red.)

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10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht

Herbsttagung 2016: “Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften” – 11.-13. November 2016

Vom 11.-13. November 2016 findet in Stuttgart-Hohenheim die 10. Jahrestagung des Netzwerks Migrationsrecht statt. Thema sind in diesem Jahr die “Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften”. Das Tagungsprogramm findet sich hier. Anmelden kann man sich unter folgendem Link.

Die Auswirkungen der intensiven Fluchtbewegungen des letzten Jahres stehen seit Monaten im Zentrum der politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte. Zunehmend geht es dabei auch um die Frage, welche Dynamiken im Rahmen veränderter Migrationsbewegungen auf die und innerhalb der Einwanderungsgesellschaft wirken. Diesen „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ist die diesjährige 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht gewidmet. Ausgehend von einem sowohl interdisziplinären als auch Theorie und Praxis verknüpfenden Ansatz soll sie Impulse für eine differenzierte Debatte und Analyse der tatsächlichen wie auch rechtlichen Veränderungen und Wechselwirkungen liefern, welche die Einwanderungsgesellschaften in Zeiten sich stetig verändernder Migrationsmotive und -routen prägen. Der Plural „Einwanderungsgesellschaften“ umfasst neben verschiedenen nationalen Einwanderungsgesellschaften in der EU auch die EU selbst.

Die Tagung fokussiert dabei vier zentrale Themenschwerpunkte: Es geht zunächst darum, den globalen Kontext sich verändernder Migrationsbewegungen und -bedingungen mit seinen Folgen für Einwanderungsgesellschaften in Europa zu thematisieren. Im zweiten Schwerpunkt wird die Relevanz von Grenzen für die (Weiter-)Entwicklung von Einwanderungsgesellschaften diskutiert, insbesondere im europäischen Migrationsraum, der durch den Wegfall von Binnengrenzkontrollen gekennzeichnet ist. Im dritten Schwerpunkt wird die Frage aufgeworfen, wie politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Einwanderungsgesellschaften rassistische Verhaltensmuster mitproduzieren. Die Akteure der Einwanderungsgesellschaften und ihre Handlungsmöglichkeiten im aktuellen Kontext bilden den vierten Schwerpunkt. Ein besonderer Fokus wird hier auf die Selbstorganisation und das Empowerment von Flüchtlingen und Migrant*innen gelegt. Darüber hinaus werden auch veränderte Handlungsmöglichkeiten von Rechtsberater*innen, Parlamenten und Gerichten in den Blick genommen.

Die Tagung richtet sich an Studierende, an Wissenschaftler*innen sowie Praktiker*innen aus der Richter- und Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen und Verbänden, die rechtswissenschaftliche Fragen vertiefen wollen und Interesse an rechtspolitischen Diskussionen haben.

Der JuWiss-Blog wird als Kooperationspartner der Tagung ausführlich über diese berichten – stay tuned!

In der Spur bleiben!

Oder: Von flüchtenden Migranten und migrierenden Flüchtlingen

von ROMAN LEHNER

roman lehner.jpgWer flüchtet, wandert nicht. Der Flüchtende bewegt sich schnell, bisweilen klandestin und nicht immer regulär. Der Wanderer indes stolziert ordnungsgemäß auf den dafür vorgeschriebenen Routen. Der eine ist nützlich, der andere unnütz. Oder so ähnlich. Die Flüchtlingskrise ist auch eine Wahrnehmungskrise. Dabei erlebt Europa in diesen Tagen eines: massenhafte Migration (migrare [lat.] = (aus)wandern, aus-, wegziehen, übersiedeln), wenn auch natürlich weitestgehend ungesteuerter Art und nicht primär arbeitsmarktbezogen (oder doch?). Arbeitgeber sehen gleichwohl Chancen. Ist es am Ende nicht auch egal, warum jemand kommt? Weiterlesen …

Gedanken anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni

– Flüchtling ist wer flüchtet, wer in Not ist –

Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT

Foto-roedigerfoto-wuerkertAm 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen Theorie Hannah Arendts lässt sich die Enge des Flüchtlingsbegriffs kritisieren. Als Antwort hierauf kann das Rechtsprinzip der Solidarität angeboten werden, welches bereits im Flüchtlingsrecht angelegt ist und in Zukunft stärker handlungsleitend sein sollte.

Das rechtliche Problem: Der Tatbestand

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert in Art. 1 Abs. A UAbs. 2 „Flüchtling“ als Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Weiterlesen …

And in the end?

von MARCUS BERGMANN, TOBIAS BRINGS, CARSTEN HÖRICH, ANDREA KIEßLING, KATHLEEN NEUNDORF und MAXIMILIAN OEHL

Was ist nun insgesamt vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu halten? Die einzelnen Ergebnisse der verschiedenen Beiträge aus der Schwerpunktwoche Migrationsrecht sollen hier noch einmal kurz aufgegriffen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Sachverständigen zu einem Fazit zusammengefasst werden.

Was der Gesetzgeber lieber lassen sollte

Ein Teil der Reform kann schon im Ansatz nicht überzeugen. Die in § 62 AufenthG-E und § 2 AufenthG-E vorgesehenen Änderungen zur Abschiebungshaft sind teilweise widersprüchlich und wenig praktikabel. Die in § 2 Abs. 14 AufenthG-E vorgesehenen „konkreten Anhaltspunkte” für Fluchtgefahr orientieren sich zwar an den seitens der Rechtsprechung herausgearbeiteten Indizien, haben aber bei näherem Hinsehen mit Fluchtgefahr nur wenig zu tun. Für eine Einzelfallabwägung sind sie keine große Hilfe. Das Gesetz droht hier, unnötig komplex und zugleich in seinen Wirkungen kaum vorhersehbar zu werden. Weiterlesen …

And now to something completely different: Ausreisegewahrsam

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIIm Gesetzentwurf findet sich eine Neuschöpfung des Gesetzgebers, der sog. Ausreisegewahrsam in § 62b AufenthG-E. Die nach dieser neuen Vorschrift als vollzugsrechtliches Instrument maximal viertägige Inhaftierung soll angewandt werden, wenn Abschiebungsmaßnahmen einen erheblichen organisatorischen Aufwand begründen, bspw. bei Sammelabschiebungen, oder die Abschiebung nur in einem eng begrenzten Zeitraum – bspw. bei nur temporär gültigen Reisedokumenten – möglich ist. Diese wenig überzeugende gesetzgeberische Neuschöpfung wirft erhebliche rechtliche und praktische Bedenken auf. Weiterlesen …

Verzettelung statt großer Würfe: Geplante Neuregelungen zur Abschiebungshaft

von MARCUS BERGMANN

Marcus Bergmann (2)Die Regelungen zur Abschiebungshaft sollen um konkrete gesetzliche Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr ergänzt werden. Diese sollen auch für Überstellungen in Dublin-Fällen genutzt werden. Der Gesetzgeber strebt hier offensichtlich möglichst einheitliche Regelungen an – dies gelingt ihm jedoch nur teilweise, große Würfe bleiben aus. Im Detail verzettelt sich der Entwurf in Widersprüchen.

Die bestehenden Regelungen zur Abschiebungshaft in §§ 62 f. AufenthG sollen im Ergebnis nur geringfügig abgeändert werden. Die sog. „Kleine Sicherungshaft“ fällt weg, da § 62 III 2 AufenthG gestrichen werden soll. Die so entstehende „Lücke“ schließt dann in gewisser Weise die angedachte Neuregelung des „Ausreisegewahrsams“ in § 62b AufenthG-E. Wegen Art. 16 I der Rückführungsrichtlinie muss Abschiebungshaft in gesonderten Haftanstalten vollstreckt werden. Nachdem der EuGH im letzten Jahr klargestellt hat, dass bei föderal organisierten Mitgliedstaaten Abschiebungshaft nur in Strafgefängnissen vollstreckt werden darf, wenn im gesamten Bundesgebiet keine gesonderten Abschiebungshaftanstalten verfügbar sind, sieht § 62a AufenthG-E nun eine dementsprechende Anpassung vor. Weiterlesen …

Zugang zum Ausbildungsmarkt für Geduldete – (kein) Recht für die Praxis!?

von KATHLEEN NEUNDORF

Kathleen NeundorfDie Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn sich praktisch kein Erfolg für ausbildungswillige jugendliche und heranwachsende geduldete Ausländer einstellen kann? Kurze Duldungszeiträume und unsichere Aufenthaltsperspektive – Faktoren, die ausbildende Unternehmen verunsichern und zur Nichteinstellung in der Praxis führen. Eine Verankerung der Anpassung des Duldungszeitraumes an die Ausbildungsdauer im AufenthG könnte die Lösung sein – und damit das Ende einer regional abweichenden Behördenpraxis. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine entsprechende Regelung bisher nicht vorgesehen. Weiterlesen …

One big integrated family?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL

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Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E auseinandergesetzt hat, widmet sich Teil 2 der hochaktuellen Problematik des Spracherfordernisses beim Familiennachzug, die auch im Rahmen von § 25b AufenthG-E relevant werden kann, sowie der widersprüchlichen Anpassung des § 44 AufenthG im Lichte der neuen Vorschrift. Beide Regelungsbereiche bedürfen einer Überarbeitung, andernfalls drohen normenhierarchische Konflikte bzw. normative Widersprüche. Weiterlesen …