Archiv

Leben und Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol

Auswirkungen von Autonomie und Minderheitenschutz auf Schule und Bevölkerung

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von DANIELA PICHLER

Nach vielen Jahren des ungelösten Konflikts wird Südtirol und seine Autonomie heute weltweit als Vorzeigemodell für gelungene Streitbeilegung in Minderheitenkonflikten gefeiert. Schließlich gibt es kaum mehr nach außen getragene Konflikte zwischen der italienischen, deutschen und ladinischen Bevölkerung. Aber friedliches Zusammenleben bedeutet nicht gleich friedliches Zusammenleben. Besonders die Sprach- und Schulpolitik wirken sich vordergründig auf die Sprachgruppen in Südtirol aus.

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Burka-Verbot: Der EGMR verkürzt den menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz in Europa

VON ULRIKE LEMBKE

Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte übertrumpfenden Minimalstandard gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt, ist vor allem auch ein weiterer Schritt auf dem sehr beunruhigenden Weg des EGMR zu einem Abbau des Diskriminierungsschutzes für Angehörige religiöser Minderheiten in Europa. Weiterlesen …

Wenn inoffizielle Übersetzungen einer Gewerbeordnung der Kaiserzeit zur Verfassungswidrigkeit führen

Kommentar zu der absurden Entscheidung Nr. 2012-285 QPC des französischen Verfassungsrats vom 30. November 2012 zur Zwangsmitgliedschaft in einer Innung im Elsass und in Lothringen

von GEOFFREY JUCHS

Geoffrey JuchsManche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen Normen.

Am 19. September 2012 ist der französische Verfassungsrat gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen von dem sog. „Conseil d’Etat“ (Staatsrat) bezüglich einer erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Vereinbarkeit von § 100 f und  § 100 s Abs. 3 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 mit den von der Verfassung gewährleisteten Rechten und Freiheiten (Assoziierungsrecht, das Eigentumsrecht und die unternehmerische Betätigungsfreiheit). Außerdem verkenne die Gewerbeordnung das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes und verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, wonach die Sprache der Republik Frankreich Französisch ist. Weiterlesen …