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„Alte“ und „neue“ Minderheiten – alte und neue Herausforderungen für Recht und Politik

Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

Jürgen Pirker - swvon JÜRGEN PIRKER

Migration ist eine Herausforderung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und bewährte Systeme des Minderheitenschutzes. „Neue“ Migrationsbewegungen bestärken „alte“ nationale Exklusionsmechanismen. Nachhaltiger Umgang mit „neuer“ und „alter“ Vielfalt erfordert ein Hinterfragen klassischer Minderheitenschutzkonzepte und ihrer Funktionen mit Blick auf verschiedene Minderheitensituationen. Das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission engagiert sich am 06. Oktober 2017 in einer Tagung, die das Verhältnis von autochthonen und Migrationsminderheiten im Spannungsfeld von Integration, Recht und Politik beleuchtet. Zu diesem Anlass gestaltet das Junge Forum ÖJK einen Schwerpunkt am JuWissBlog. Weiterlesen …

Wenn inoffizielle Übersetzungen einer Gewerbeordnung der Kaiserzeit zur Verfassungswidrigkeit führen

Kommentar zu der absurden Entscheidung Nr. 2012-285 QPC des französischen Verfassungsrats vom 30. November 2012 zur Zwangsmitgliedschaft in einer Innung im Elsass und in Lothringen

von GEOFFREY JUCHS

Geoffrey JuchsManche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen Normen.

Am 19. September 2012 ist der französische Verfassungsrat gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen von dem sog. „Conseil d’Etat“ (Staatsrat) bezüglich einer erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Vereinbarkeit von § 100 f und  § 100 s Abs. 3 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 mit den von der Verfassung gewährleisteten Rechten und Freiheiten (Assoziierungsrecht, das Eigentumsrecht und die unternehmerische Betätigungsfreiheit). Außerdem verkenne die Gewerbeordnung das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes und verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, wonach die Sprache der Republik Frankreich Französisch ist. Weiterlesen …

Die wahlrechtlichen Privilegien des SSW auf dem Prüfstand

Wahlprüfungsbeschwerde vor dem LVerfG Schleswig-Holstein

von FREDERIK HEINZ

Frederik Heinz

Am Freitag, den 13. (!) September, wird das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden urteilen – darunter eine Gruppe von Beschwerdeführern, der ich angehöre –, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 wenden. Dabei muss das Landesverfassungsgericht in seiner kurzen Historie – es wurde erst 2008 eingerichtet – bereits zum zweiten Mal über die Verfassungsmäßigkeit und rechtmäßige Anwendung von Wahlrecht befinden. Denn auch die vorherige Landtagswahl im Jahre 2009 wurde angefochten. Das Gericht urteilte damals, dass das Landeswahlrecht verfassungswidrig sei und ordnete unter Setzung einer Frist zur Neunormierung vorzeitige Neuwahlen an. Weiterlesen …