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Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

Eine Annäherung an Habermas aus der Perspektive einer Völkerrechtlerin

Zugleich ein Bericht der Masterclass in Heidelberg, 11. bis 14. Februar 2013

von MIRKA MÖLDNER

MirkaMoeldner

Vorbereitung der Masterclass „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ mit Jürgen Habermas: „Faktizität und Geltung“ liegt vor mir. Die Reise beginnt neblig. Die (Sprach-)Philosophie spricht zunächst eine andere Sprache als sie der Jurist gelernt hat: „Schon die lerntheoretische Umdeutung normativer Verhaltenserwartungen in kontrafaktisch durchgehaltene kognitive Erwartungen tilgt die deontologische Dimension der Sollgeltung und damit den illokutionären Sinn von Handlungsnormen und Geboten“, steht hier zum Beispiel in Bezug auf Niklas Luhmann.

Doch dann: Nach den ersten Verwirrungen und Begegnungen mit Sätzen wie diesen und Begriffen wie „type“ und „token“, finde ich mich ab Kapitel III schließlich in vertrauten Gewässern wieder. Kurz darauf ist Land in Sicht! Eine Geschichte der Lehre des subjektiven Rechts, beschrieben in größter Klarheit. Schließlich das System der Rechte. All die Puzzleteile fügen sich zu einem Bild zusammen. Die Begriffe von Lebenswelt und System, die Rolle des Rechts, das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten – die Idee deliberativer Demokratie, Habermas’ Konzept der Erzeugung legitimen Rechts. Doch jetzt wo die Sicht klar ist, sieht man unmittelbar einen Berg vor Augen. Können diese Ideen auch jenseits des Staates weitergedacht werden? Antworten darauf sollen in der Masterclass vom 11. bis 14. Februar 2013 in Heidelberg gefunden werden.

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