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Kadi II: Der EuGH kämpft um Informationen und der Einzelne sieht zu

von NELE YANG

photo_NeleYang_swEs gibt Fälle, die stechen aus dem Rechtsprechungsalltag hervor. So auch der sogenannte Kadi-Fall, der die Diskussion zwischen Europarechtlern und Völkerrechtlern in den vergangenen Jahren geprägt hat wie kein anderer. Die Frage, ob die Umsetzung von UN-Antiterrorsanktionen am EU-Grundrechtsstandard gemessen werden könne, gedieh zu einer Debatte über den Standort der EU im internationalen Gefüge und ihr Selbstverständnis als Verfassungsordnung. Die Entscheidung des EuG von 2005, das darauf folgende Urteil des EuGH im Rechtsmittelverfahren von 2008, die zweite Nichtigkeitsklage Kadis gegen seine erneute Listung durch die EU, das Urteil des EuG von 2010, die wiederum vom EuGH zu entscheidenden Rechtsmittelanträge – die Reihe der Ereignisse ist nicht nur in der Falldatenbank des Gerichtshofs, sondern auch im wissenschaftlichen Diskurs wohl dokumentiert. Mit der Entscheidung Kadi II des EuGH vom 18. Juli 2013 ist nun der Schlusspunkt in der Kadi-Reihe gesetzt.

Hinter verschlossenen Türen I: Informationsasymmetrien im Verhältnis UN-EU

Anders als die vorangegangenen Urteile kommt die Entscheidung verfassungsrhetorisch eher bescheiden daher. Der Fokus liegt auf der Verwaltungskooperation zwischen Kommission und UN-Sanktionsausschuss, es geht um Informationsflüsse zwischen Bürokratien. Trocken, aber von nicht zu unterschätzender Brisanz. Denn Informationen sind ein wichtiges Gut im Zusammenhang mit Antiterrorsanktionen. Wichtig, damit Staaten eine Person zur Aufnahme in die Sanktionslisten vorschlagen können; wichtig für die Betroffenen als Basis für eine Argumentation gegen ihre Aufnahme in die Sanktionsliste; und wichtig für die gerichtliche Überprüfung eines Listeneintrags. Weiterlesen …