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Abtauchen im Meinungskampf!

Zur Grenze der Sachlichkeit bei der Äußerung von Gemeindeorganen im Rahmen von Bürgerentscheiden

 von THOMAS WIERNY

foto_wierny_juwissIn der Bundesstadt Bonn läuft der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Neben einem Beitrag im Abstimmungsheft startet der Oberbürgermeister sowohl eine Online– als auch eine groß angelegte Plakatkampagne und trommelt heftig für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid zugunsten des zuvor vom Rat beschlossenen Bäderkonzepts. Die Mittel für die Kampagne stammen aus dem städtischen Haushalt und dem der 100%igen Stadttochter „Stadtwerke Bonn GmbH“. Der Fall wirft unter anderem Fragen hinsichtlich einer etwaigen Neutralitätspflicht im Rahmen von Bürgerentscheiden und der Zulässigkeit der Verwendung staatlicher Mittel für politische Zwecke auf. Weiterlesen …