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Die Polizei als letzte Instanz?

Schwerpunkt zum G20-Gipfel in Hamburg

von JOHANNES FRANKE und NICO SCHRÖTER

Johannes Franke - sw Nico SchröterZelte in Ordnung – nein, doch nicht!? In der Nacht auf Sonntag hebt das VG Hamburg die sofortige Vollziehbarkeit einer Polizeiverfügung auf, die u.a. den Aufbau von Schlafzelten im Rahmen eines „Protestcamps“ im Elbpark Entenwerder verbietet. Nur 24 Stunden später hält dasselbe Gericht den Sofortvollzug des erneut ausgesprochenen Übernachtungsverbots für rechtmäßig – zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei den Aufbau des Camps bereits gewaltsam verhindert. Die Vorgänge machen faktische Defizite des verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes im Versammlungsrecht sichtbar. Die abrupte Kehrtwende des VG schärft dabei das Bewusstsein für den politischen Druck, den polizeilich geschaffene Fakten auf die Judikative ausüben können.

Gegenstand der Auseinandersetzungen ist das mehrtägige antikapitalistische Camp „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“. Im Hintergrund stehen materiell-rechtliche Fragen über die Reichweite des grundgesetzlichen Versammlungsschutzes angesichts „neuer“ Protestformen (s. hierzu auch den Beitrag von Engelmann/Pichl). Weiterlesen …