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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

Von PAULINA STARSKI

StarskiDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon.
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

Von PAULINA STARSKI

StarskiDie Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit werden können. Insofern hat das BVerfG grundgesetzliche Normen in seiner Judikatur betont oppositionsfreundlich ausgelegt. Die Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit kennt aber auch Grenzen: Es vermag der Verfassung keine Pflicht zur Einräumung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte zu entnehmen – so die Kernbotschaft des Urteils vom 03.05.2016 (2 BvE 4/14). Das BVerfG bezog hierin zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiver Opposition in Zeiten einer „qualifizierten Großen Koalition“ im Ergebnis nicht überraschend, in der Argumentation jedoch in durchaus angreifbarer Weise Stellung. So stellt es in einer Art obiter dictum fest, dass der Verfassung gar ein Verbot zu entnehmen sei, Oppositionsfraktionsrechte, auch wenn sie neben die bestehenden Minderheitenrechte treten würden, einzuräumen. Insgesamt scheint sich eine Akzentverschiebung anzudeuten: Die Betonung des Schutzes parlamentarischer Opposition weicht einer erhöhten Sensibilität für die Wahrung der Gleichheit von Abgeordneten. Weiterlesen …