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Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

von VINCENT WIDDIG

Vincent WiddigCyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer neuen Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) angekündigt. Mit ihr soll die Bundeswehr von nun an in der Lage sein, auch auf dieser Ebene gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen. Allerdings stellte die Ministerin bereits bei der Ankündigung der Abteilung CIR ihre defensive Rolle klar: „Offensiv wäre […] hinter die Firewall eines möglichen Gegners [zu gehen], das dürfen und wollen wir nicht“. Ebenso im Vorfeld ausgeschlossen wurde das Ausspähen militärischer Daten fremder Nationen.

Auch wenn der Bedarf an einer reinen defensiven Abteilung nicht von der Hand zu weisen ist; bleibt schon vor dem Hintergrund der Pegasus- (Urteil v. 23. September 2015 – 2 BvE 6/11 – Rn. 1-125) und AWACS-II-Rechtsprechung (BVerfGE 121, 135 – 175) des BVerfG die Frage nach einem möglichen parlamentarischen Ermächtigungsvorbehalt für eventuelle Offensivaktionen der CIR offen. Weiterlesen …

Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts

von OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertIm Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger um die Gründe, die für oder gegen die Einsetzung der Kommission streiten, sondern vielmehr entwickelte sich eine Grundsatzdiskussion um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland.

Mit diesem Beitrag werden zwei konkrete Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts unterbreitet. Einerseits gilt es, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen. Andererseits sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum Auslandseinsatz ausschließlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geprägt worden. Hier gilt es für den Bundestag legislativ aktiv zu werden. Weiterlesen …