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Mitgliederpartizipation – Eine Gefahr für die Demokratie?

von MARCO MEYER und LUCAS TOMIAK

DSC_1111 Meyer, Marco - swLucas Tomiak - sw-1Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über Koalitions“verträge“ für demokratisch fragwürdig halten. Das Bundesverfassungsgericht sollte seiner bisherigen Haltung zu dieser Frage auch angesichts jüngster Anträge treu bleiben.

Einleitung

Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried bezeichnete Mitgliederentscheide im Interview mit der SZ am 22.1.2018 als undemokratisch, weil „wir eine repräsentative und parlamentarische Demokratie sind. Fast 47 Millionen Bürger haben im September die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Diese Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, sie haben ein freies Mandat und wählen die Regierung. Die Regierung ist dem Parlament, nicht den Mitgliedern einer Partei, verantwortlich. Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen.“ Weiterlesen …

„Wir sind das Stimmvolk! We do whatever the fuck we want!“ – Eine Entgegnung betreffend die Masseneinwanderungsinitiative

Die Schweiz hat abgestimmt 2/2014

von RAFAEL HÄCKI

RafaelHaeckiZumindest insofern hat Wittgenstein Recht: Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen. Es wäre im besten Fall spekulativ, sich an dieser Stelle aus juristischer Sicht prospektiv über die Folgen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zu äussern. Innerstaatlich verbleiben drei Jahre, die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu regeln und in Kraft zu setzen (Art. 121a Abs. 5, Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV). International dürfen widersprechende Verträge nicht abgeschlossen werden; bestehende widersprechende Verträge sind innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen (Art. 121a Abs. 4; Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV). Somit stehen sowohl innerstaatliche Umsetzung als auch internationale Wirkung am Ende mehrjähriger politischer Prozesse. Als Staatsrechtler könnte ich zurzeit allenfalls deren Rahmenbedingungen nachzeichnen, nicht aber deren Ausgang skizzieren.

Sinnvoller erscheint mir, retrospektiv die Voraussetzungen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu untersuchen. Mein geschätzter Kollege Dominik Elser hat in seinem Beitrag „Wir sind souverän, wir schotten uns ab!“ eine solche Analyse vorgelegt. Allerdings halte ich deren Prämissen für ungenau, die daraus gezogenen Schlüsse für falsch und deren Implikationen für gefährlich. Weiterlesen …

„Wir sind souverän, wir schotten uns ab!“ – Die Erwartungen an die politische Debatte in der Schweiz wurden enttäuscht

Die Schweiz hat abgestimmt 1/2014

von DOMINIK ELSER

DominikElserDie Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen. Dies würde die schweizerische Integration in den europäischen Binnenmarkt rückgängig machen.

Will sich die Schweiz also mutwillig abschotten und ihren eigenen Wohlstand gefährden? Die 1’463’954 Schweizerinnen und Schweizer, die für die Initiative stimmten, meinten wahrscheinlich etwas anderes. Weiterlesen …