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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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Call for Papers „Freihandel vs. Demokratie“

Eine Tagung für junge Wissenschaft am 24. April 2015 in Berlin

von JuWiss-Redaktion

Abkommen über Freihandel und Investitionsschutz stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Wir wollen uns dem Thema auf einer Tagung am 24. April 2015 in Berlin spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Der erhitzten Debatte um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen möchten wir ein theoretisches Fundament geben und gleichzeitig Anwendungsfragen im Blick behalten. Ziel der Tagung ist es, mit jungen Wissenschaftler/innen Beteiligungsstandards zu entwickeln und mit deren Hilfe die demokratische Legitimität der aktuellen Abkommen und Verhandlungen (Stichwort: TTIP und CETA) zu bewerten.

Nähere Informationen gibt es im Call for Papers sowie fortlaufend unter freihandelvsdemokratie.juwiss.de. Auf der Tagung und im Vorfeld wird es Gelegenheit geben, sich auf juwiss.de und voelkerrechtsblog.com sowie in unseren sozialen Medien an der Diskussion zu beteiligen.

Die Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ wird vom Verein Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht e.V. in Kooperation mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie dem Völkerrechtsblog durchgeführt.

Wir rufen alle jungen Wissenschaftler/innen (nicht nur) des öffentlichen Rechts auf, sich auf den Call for Papers bis zum 30. Januar 2015 unter tagung@juwiss.de zu bewerben!

Mehr Partizipation wagen!

Von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeKaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein europäisches Forum zu geben – freilich mit dem festen Ziel, so den Abschluss des TTIP-Abkommens und des CETA zu verhindern. Am 10. September lehnte die Kommission den Antrag auf Zulassung ab und stoppte so die EBI – vorerst! Denn nun hat die Initiative angekündigt, sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren. Satisfaktionsuchende Hybris frustrierter Globalisierungsgegner? Mitnichten! Denn die Begründung der Kommission lässt sich nur schwerlich mit den Vorgaben zur Zulässigkeit einer Bürgerinitiative in Einklang bringen. Weiterlesen …

Verwässerte direkte Demokratie

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative right2water

von SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen Jahr, dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, gelang es der ersten Bürgerinitiative, die Voraussetzungen von einer Million Unterzeichnern und bestimmten Quoren in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu erfüllen und zu übertreffen. Nachdem die Initiatoren von right2water ihr Anliegen der Europäischen Kommission im Dezember offiziell unterbreitet hatten, musste diese gem. Art. 10 Abs. 1 lit. c der VO 211/2011 binnen drei Monaten ihre „rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür“ darlegen. Die Mitteilung vom 19. März dieses Jahres wird zum Lackmustest für die direkte Demokratie in der EU: In welchem Ausmaß kommt die Kommission den Aufforderungen der Initiative nach oder geht wenigstens auf sie ein? Wenn sie entsprechende Maßnahmen ablehnt: wird dies zufriedenstellend begründet? Die Mitteilung stößt darüber hinaus eine im Schrifttum geführte Diskussion wieder an: Wozu kann die Kommission durch eine Bürgerinitiative aufgefordert werden? Weiterlesen …

Beteiligungsverfahren – Das uneingelöste Versprechen der Deliberation

von JONAS GOBERT

Jonas Gobert1Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten durchgeführt wird. Das Problem betrifft nahezu alle Einbindungsformen, so zum Beispiel auch in Gremien mit Verbandsbeteiligung, wie der Kommission für Anlagensicherheit oder dem ZDF-Fernsehrat. Weiterlesen …

Der Wille zur Demokratie und die Gewalt der Macht

Ein erster Versuch, die türkischen Protestereignisse zu fassen

von FELIX PETERSEN

felixpetersen_juwissfotoDas Erwachen der türkischen Demokratie?

Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte sind Ausdruck eines Willens zur Demokratie. Aber was ist eigentlich demokratisch an diesen Protesten?

Grundsätzlich soll demokratischer Protest sich nicht durch die Beteiligung einer zahlenmäßigen Mehrheit auf den Straßen qualifizieren, sondern durch die Art und Weise, Öffentlichkeit herzustellen. In der Türkei ist zunächst die Heterogenität der Bewegung interessant. Weiterlesen …