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Und täglich grüßt das Murmeltier… – die neue Justizreform der PiS in Polen

von DAVID DWORZYNSKI

david_dworzynskiKaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei Gesetze verabschiedet, die den sog. „Landesjustizrat“ (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa) und die ordentliche Gerichtsbarkeit neuorganisieren. Wenige Tage später folgte ein Gesetzentwurf, mit dem das Oberste Gericht reformiert werden soll. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

Neuorganisation des „Landesjustizrats“ und der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Das erste Vorhaben zielt auf den Landesjustizrat ab. Dieser wurde aufgrund von Art. 186 der polnischen Verfassung eingerichtet und hat den Auftrag, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter*innen zu schützen. Kernaufgabe ist die Bewertung von Kandidaturen für das Richteramt, wonach die Kandidat*innen dann dem Präsidenten Weiterlesen …

Polen vor dem EGMR: Komplize im ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA

Von INGA META MATTHES

Inga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer Staaten am sogenannten ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA geurteilt. Schwerpunkt der Vorwürfe gegen den polnischen Staate war diesmal nicht, wie im Falle El-Masris, ein aktives Tun der Behörden, sondern vielmehr das Dulden der CIA- Aktivitäten auf eigenem Staatsgebiet. Die Richter erkannten an, dass die polnischen Behörden gegen zahlreiche Schutznormen der EMRK verstoßen haben, in dem sie der CIA auf dem Militärstützpunkt Stare Kiejkuty freie Hand ließen und so die Folter und Misshandlung der Beschwerdeführer Abu Zubaydah und Al Nashiri ermöglichten. Konsequenterweise wurde Polen zur Zahlung von 100.000 EUR bzw. 130.000 EUR an die in Guantanamo Bay inhaftierten Beschwerdeführer verurteilt. Weiterlesen …