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„Schatz, haben wir noch eine Perspektive?“ Die Polarisierung von Versammlungen – und ein möglicher Ausweg

von CHRISTIAN ERNST

Christian ErnstDer G20-Gipfel hinterlässt viele Fragen und eindeutige Antworten fehlen häufig noch. Dies liegt auch daran, dass oftmals der Umgang mit diesen Fragen schon bemerkenswert vereinfacht ist: Während manche auf den grundrechtlichen Schutz von Versammlungen hinweisen und sich von den Behörden drangsaliert fühlen, betonen andere die Brutalität der Krawalle und reagieren auf Kritik an der Polizei mit Unverständnis. Aus einem bestimmten Blickwinkel lassen sich für beide Standpunkte zwar tatsächliche Umstände anführen. Regelmäßig leidet die Nachbetrachtung des Wochenendes aber an Unterkomplexität – und zwar im besten Sinne des Wortes. Wie kann das Versammlungsrecht hierauf reagieren? Es braucht neutrale und objektive Versammlungsbeobachter.

Die Fragen des Gipfelwochenendes

Die offenen Fragen, die sich nach dem Gipfelwochende im Hinblick auf Versammlungen stellen, beginnen schon bei den Kooperationsgesprächen Weiterlesen …

Ein Plädoyer für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete

von KILIAN ERTL

kilianDie Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete in naher Zukunft einführen. Umgesetzt wird sie in der Regel entweder durch Namensschilder oder – vor allem bei so genannten „geschlossenen Einsätzen“ auf Großveranstaltungen – durch individuelle und anonymisierende Nummern, die auf den Uniformen angebracht werden. Weiterlesen …

Taksim: Protest als Alltagspraxis und kollektive Emanzipationsbewegung

Ein Reisebericht

Von RAINER MÜHLHOFF

DSC_0791.mod3.scaled180Ende Juni war ich für zehn Tage in Istanbul, ursprünglich im Rahmen einer aus Deutschland organisierten Seminarreise, die jedoch kurz vorher abgesagt wurde, nachdem es am Wochenende 15./16.06.2013 zur gewaltsamen Räumung des Taksim Gezi-Parks durch die Polizei gekommen war.  Ich entschied mich, dennoch zu fliegen und erreichte Istanbul, eine mir bis dahin nicht bekannte Stadt, mit einer Vorstellung von der dort herrschenden Lage im Kopf, die der Berichterstattung deutscher und internationaler Medien entstammte.  Während ich zwar nie Zweifel daran hatte, in Taksim wohnen zu wollen (dort hatte ich noch eine private Unterkunft organisiert), betrat ich dieses Viertel dann aber doch mit dem flauen Gefühl der Ahnungslosigkeit, was mich auf den Straßen hier wohl erwarten würde, und ich fasste den etwas ängstlichen Vorsatz, getreu den „Sicherheitshinweisen des deutschen Generalkonsulats“ mich „von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen“ .1 Weiterlesen …

  1. So der Stand 17.07.2013, zuletzt abgerufen am 14.08.2013. []