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Antiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Schwerpunkt JuWissDay 2017

judith_sikoravon JUDITH SIKORA

Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ vor. Daneben soll eine Standardbefugnis für Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote geschaffen werden, deren Umsetzung mithilfe der sog. elektronischen Fußfessel kontrolliert wird. Sprengstoff birgt auch die Erweiterung des Waffenarsenals auf Explosivmittel.

Höher, schneller, weiter – besser, früher, mehr

Die Begründung des Gesetzentwurfs geht davon, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse Weiterlesen …

Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

– oder wie das VG Stuttgart den Problemkreis Racial Profiling europarechtlich löst

von PHILIP WEYAND

Weyand PhilipMit seinem Urteil vom 22.10.2015 zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle eines in Kabul geborenen Deutschen durch die Bundespolizei hat das VG Stuttgart zumindest eine teilweise Kollision des Schengener Grenzkodex mit den Ermächtigungsgrundlagen im Bundespolizeigesetz zur Identitätsfeststellung erkannt. Entzieht sich das Gericht durch die Auflösung einer Normenkollision zugunsten des Europarechtes also der weiter dringend notwendigen richterlichen Ablehnung des Racial Profiling? Weiterlesen …

Zwangsweise Untersuchung möglicher Träger von Infektionskrankheiten – (k)eine Besonderheit?

von JOHANNA DECHER

Johanna DecherIm Februar 2013 beschloss der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA). Dabei wurde auch § 41 Abs. 6 SOG LSA eingefügt, der eine Ermächtigung für die zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ enthält. Bereits bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfs 2012 war diese Vorschrift in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Am 11. November entschied nun das Landesverfassungsgericht über die Norm. Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis, lässt aber eine ausreichende Begründung und eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen Problemen vermissen. Weiterlesen …

Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht

Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball

von BJÖRN SCHIFFBAUER*

Schiffbauer_neuDer Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich aufmerksam gemacht, nach welcher „die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung“ herangezogen werden sollen (so die offizielle Pressemitteilung vom 22.07.2014). Es gehe „im Einzelfall jeweils nur um den zusätzlichen polizeilichen Aufwand, der betrieben werden müsse und der künftig in Rechnung gestellt werden soll.“ Deutlicher wird Innensenator Ulrich Mäurer am Ende der Pressemitteilung: „Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten.“ Dazu ist nun eine Gesetzesänderung zum Gebührenrecht geplant; deren Stoßrichtung wurde bereits recht klar vorgegeben: „Als Adressat für die Übernahme der zusätzlichen Kosten benannte Mäurer die Deutsche Fußball Liga (DFL). […] Dem Verein Werder Bremen soll kein Wettbewerbsnachteil aus der Regelung erwachsen.“ Weiterlesen …