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Des Bundespräsidenten Prüfungsrecht

von LASSE RAMSON

Lasse RamsonBundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass er das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt hat, obwohl er eine der vielen neuen Regelungen des Gesetzes für materiell verfassungswidrig hält. Dies wirft die alte Frage zum Umfang des bundespräsidentiellen Prüfungsrechts erneut auf. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG.

Herleitung des Prüfungsrechts

Die grundsätzliche Herleitung eines bundespräsidialen Prüfungsrechts bei der Gesetzesausfertigung ist zunächst kurz erklärungsbedürftig. Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, der die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen regelt, beginnt mit „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze […]“. Weiterlesen …