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Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Wie der „Islamische Staat“ unser Staatsdenken in Frage stellt

Zur Notwendigkeit eines qualifizierten Staatsbegriffs

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. Weiterlesen …

Deutschland als Lord of War? Die Rechtmäßigkeit von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

von RALPH JANIK

RalphJanikswÜber eine Milliarde Euro – auf diesen Betrag beläuft sich laut einem Bericht im Spiegel der Gesamtwert der zwischen Jänner und April 2014 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter. Auch wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung 2013 um 43 % mehr Ausfuhren von Kleinwaffen als noch 2012 genehmigt hatte. Zu den Empfängerländern gehört unter anderem Saudi-Arabien, das wiederum Kriegsparteien in Syrien mit Waffen unterstützt. Da ein derartiges Vorgehen völkerrechtlich hochproblematisch ist, sollen nachfolgend auch die deutschen Waffenlieferungen kritisch beäugt werden.

Hier spielt auch der durch Deutschland am 2. April 2014 ratifizierte, noch nicht in Kraft getretene Vertrag über den Waffenhandel (das Arms Trade Treaty) eine Rolle, den bis dato 118 Staaten unterzeichnet und 32 ratifiziert haben. Weiterlesen …

Ein zerrissenes Land: Zur Rechtmäßigkeit etwaiger Abspaltungen in der Ost-Ukraine

von RALPH JANIK

RalphJaniksw

Es ist über 20 Jahre her, dass Samuel Huntington in seinem streitbaren Buch vom Kampf der Kulturen drei Thesen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die er als „zerrissenes Land“ kategorisierte, vorgelegt hat: unter anderem sprach er von der Möglichkeit, „dass die Ukraine entlang ihrer Bruchlinie in zwei Teile zerfallt, deren östlicher mit Russland verschmelzen würde.“ In diesem Zusammenhang zitierte er einen russischen General, dessen Worte aus heutiger Perspektive erschreckend prophetisch klingen: „Die Ukraine, oder vielmehr die Ostukraine wird in fünf oder zehn oder fünfzehn Jahren wieder zurückkommen. Die Westukraine kann der Teufel holen!“

Denn dieser Tage erfolgten aufgrund ihrer Rahmenbedingungen vielfach heftig kritisierte Abstimmungen in Donezk und Lugansk, die laut den Separatisten mit überwältigender Mehrheit zu Gunsten der Unabhängigkeit ausgegangen sein sollen. Eine mögliche Aufnahme in die russische Föderation steht zumindest im Raum.

Damit stellt sich aus völkerrechtlicher Sicht einerseits die Frage, ob die Unabhängigkeitserklärungen und Referenda rechtswidrig sind und andererseits, ob Russland und andere Länder Donezk und Lugansk als eigene Staaten anerkennen (mitsamt den entsprechenden Rechtsfolgen) dürften, bzw., ob Russland diese inkorporieren könnte. Weiterlesen …

Russia, Ukraine, and the Right to Use Force in Self-Defence

von RALPH JANIK

RalphJanikswEver since Russia deployed its troops on the Crimea, international lawyers have been busy analysing the events and possible legal justifications for Russia’s actions. Insufficient attention, however, has been devoted to the question as to whether Ukraine (and even NATO) may act in self-defence. Upon closer inspection, the answer is less clear than it seems at first sight.

Armed attack

The first and central issue in this regard is the actual (or imminent) occurrence of an armed attack as mentioned in article 51 UN Charter. As the ICJ noted in the good old Nicaragua case, only “most grave forms of the use of force” constitute an armed attack and thus rank somewhat above violations of the prohibition on the use of force. Weiterlesen …

Krim-Krise: Wer ist hier der Boss?

Die Gretchenfrage nach der Anerkennung von Regierungen geht in ihre x-te Runde

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie aktuellen Geschehnisse rund um die Krim sind ein Lehrbuchbeispiel für eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots: Die russische Flotte patrouilliert rund um Sewastopol, russische Streitkräfte, bzw. jedenfalls Russland zuzurechnende bewaffnete Einheiten übertreten ukrainisches Staatsgebiet, bringen Grenzübergänge in ihre Gewalt, umstellen Regierungsgebäude, schließen den zentralen Flughafen, übernehmen die Kontrolle über sämtliche militärische Einrichtungen sowie wichtige Kommunikationsanlagen und verletzen den ukrainischen Luftraum.

Bislang gilt der Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland als Hauptargument und -rechtfertigung für dieses Vorgehen, eine Begründung, die Russland bereits im Krieg mit Georgien 2008 vorgebracht hatte und die freilich auf tönernen Füßen steht. Kürzlich berichteten einige Medien darüber hinaus von einer zweiten, zusätzlichen möglichen Begründung. So verlas der russische Botschafter bei den UN, Vitaly Churkin,  im Rahmen der Sondersitzung des Sicherheitsrats einen Brief von Wiktor Janukowytsch, in dem dieser sich nach wie vor als das ukrainische Staatsoberhaupt ansieht und als solches um ein russisches Eingreifen bittet. Weiterlesen …

Die Gefahren des Elfenbeinturms

Ein kurzer Aufruf zur Selbstreflexion

von RALPH JANIK

RalphJanikswVor mittlerweile über 40 Jahren veröffentlichte die ZEIT Karl Poppers „Plädoyer für intellektuelle Redlichkeit“, eine vehemente Kritik am damaligen Zustand des Diskurses in gewissen philosophischen Zirkeln. Popper ging mit einigen Angehörigen dieser Zunft hart ins Gericht, schrieb vom „Schwulst der Neodialektiker“, von einer „Anmaßung des dreiviertel Gebildeten“, dem „Phrasendreschen“ und „Vorgeben einer Weisheit, die wir nicht besitzen.“

Poppers in diesem Zusammenhang geäußerte fundamentale Einsicht, dass, „[w]er’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann“, lässt sich auch auf den Juristen von heute übertragen. Weiterlesen …