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„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

von LISA HAMACHER

lisa-hamacherAm 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung potenzieller Standorte. Gefeiert als mögliche Lösung eines unlösbar erscheinenden Problems ist das Gesetz auch Kritik ausgesetzt. Was bedeutet das Fortentwicklungsgesetz für die Standortsuche? Wie sieht das nun geplante Verfahren aus? Welche Änderungen ergeben sich gegenüber dem Standortauswahlgesetz (StandAG) von 2013?

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Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

von JULIA KOLAR

JuliaKolarNach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten relevant ist, selbst an den Verfassungsgerichtshof herantragen können und ein Nichttätigwerden des ordentlichen Gerichts nicht ohne Weiteres hinnehmen müssen. Aus Sicht der Rechtsschutzsuchenden ist dies eine durchaus zu begrüßende Reform. Derzeit kann das Gericht nur von sich aus einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen. Die Parteien können dies zwar anregen, haben aber keinen Rechtsanspruch darauf. Kommt das Gericht dem nicht nach, gibt es keinen Weg, zum Verfassungsgerichtshof zu gelangen. Aufgrund des Kompromisscharakters der letztendlich gefundenen Lösung hält diese Novelle aber längst nicht, was sie verspricht.
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Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

von MARTIN HEIDEBACH

MartinHeidebach_sw Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte aufzeigen, das durch die jüngere Rechtsprechung des BGH verursacht wurde.

 

BGH-Entscheidung in Unterbringungssachen – Was soll das auf dem JuWiss-Blog?

Allerdings ist mir klar, dass die meisten Leserinnen und Leser sich fragen werden, was eine Entscheidung des BGH in Unterbringungssachen überhaupt auf dem JuWiss-Blog zu suchen hat. Noch dazu ergeht sie auf Grundlage des sperrig betitelten „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) – das klingt für öffentlich-rechtliche Ohren eher abschreckend. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen: In der Sache handelt es sich um öffentliches Recht. Weiterlesen …

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDie Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie erst, lenkt man den Blick auf die prozessualen Voraussetzungen, die den Gang nach Karlsruhe erst ermöglichen. Weiterlesen …

Frierst Du schon oder vermummst Du Dich noch?

Kritische Anmerkungen zum Vermummungs- und Platzverbot anlässlich der Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ 2014 in Wien

von LORENZ DOPPLINGER

Dopplinger swWie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient vornehmlich der Vernetzung der europäischen Rechten und extremen Rechten. Schlagende deutschnationale Burschenschafter schwingen dort gemeinsam mit ranghohen Vertreter_innen verschiedenster  rechtsextremer Vereine und Parteien das Tanzbein. Auch 2014 forderten daher diverse Gruppierungen und Einzelpersonen die Absage des Balles, darunter KZ-Überlebende und die Präsidentin des österreichischen Nationalrats. Weiterlesen …

Vor der Sommerpause: Zweimal kein Rechtsschutz gegen Vereinte Nationen

Von ANDREAS SCHÜLLER

Schueller_bwInnerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von Cholera in Haiti und zum anderen den Völkermord in Srebrenica.

Ablehnung von Entschädigungsansprüchen von Choleraopfern aus Haiti

Am 5. Juli 2013 lehnten die Vereinten Nationen in New York Ansprüche von 5000 Cholera-Opfern aus Haiti ab. Die Begründung besteht, wie bereits eine vorangegangene Stellungnahme zu den geltend gemachten Ansprüchen vom 21. Februar 2013, aus nur einem Absatz: Die Ansprüche könnten nicht akzeptiert werden, da ihre Prüfung notwendigerweise eine Überprüfung politischer Entscheidungen („political and policy matters“) beinhalte. Weiterlesen …