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Die mangelhafte Reflexion fragwürdigen Polizeihandelns als Rechtsstaatsproblem

Foto Julian Seibertvon JULIAN PHILIPP SEIBERT

Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals stark erschwerte juristische Aufarbeitung fragwürdigen Polizeihandelns im Rahmen rechtsstaatlicher (Straf‑)Verfahren. Eine allgemeine Versachlichung der Debatte und eine ernstgemeinte, konstruktive Diskussion über etwa erforderliche Reformen wären vor diesem Hintergrund äußerst wünschenswert. Weiterlesen …

Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut

von JULIAN PHILIPP SEIBERT

Foto Julian SeibertDerzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung zu binden, und sich dabei – wenn nötig – auch offen gegen eine rechtsstaatlich bedenkliche übermäßige Ausuferung des Sicherheitsapparats stellen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich auch an, einen „alten Hut“ des Polizeirechts abermals auf den Prüfstand zu stellen: Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“. Weiterlesen …

Der EuGH liefert „Grundrecht auf Sicherheit“ in Neuauflage

Zugleich: Der Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit als Herausforderung des gebeutelten Rechtsstaats

von GABRIELE BUCHHOLTZ

Gabriele_Buchholtz_Foto_swEuropa ist verunsichert. Neben der Flüchtlingskrise macht vor allem die latente Terrorgefahr Angst. In dieser angespannten Lage erscheint die Entscheidung des EuGH vom 15. Februar 2016 (C-601/15 PPU) zum Grundrecht auf Sicherheit wie eine friedvolle Verheißung. Sicherheit in Sicht, mag der geneigte Leser aufatmen. Doch der Schein trügt. Bereits die Vergangenheit lehrt: Weder Staatsrechtler noch Superminister waren in der Lage, ein Sicherheitsgrundrecht zu schaffen. Kann der EuGH mehr? Wohl kaum, so die hier vertretene Ansicht. Wie die Entscheidung des EuGH in Zeiten der Krise und übereilter Sicherheitsgesetzgebung zu bewerten ist, wird im Folgenden dargestellt.

Die Entscheidung des EuGH in Kürze

Der zugrundeliegende Fall spielte in den Niederlanden. Dort befand sich der Kläger wegen zahlreicher Straftaten in Haft. Er hatte mehrere erfolglose Asylanträge gestellt, zuletzt während seiner Haft. Weiterlesen …

Gefahrengebiet Reloaded – Welcome to the Danger Zone

von CHRISTIAN ERNST

christian ernstVor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang vor sich hin schwelten: die Situation um die Rote Flora, die seit mehr als 20 Jahren besetzt ist und mittlerweile einem privaten Investor gehört, die Zukunft der Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen, die in einer Kirche auf St. Pauli Zuflucht gefunden hat und Asyl sucht, und die Räumung der Esso-Hochhäuser, die sich hamburgweit zu einem Symbol der Gentrifizierung entwickelt haben. Die schwersten Krawalle der letzten Jahre auf Hamburgs Straßen sowie Angriffe auf Polizisten und Polizeiwachen waren die Folge.

Die Staatsgewalt reagiert auf diese Gewaltausbrüche, indem sie ihrerseits weitere Eskalationsstufen erklimmt. Sie hat ein neues Gefahrengebiet ausgerufen, um der linksautonomen Gewalt Herr zu werden. Und der Beitrag der Polizei ist beeindruckend: Das Gefahrengebiet ist von nie dagewesener Größe und erfasst ganze Stadtteile zwischen St. Pauli und Altona. In diesem Großteil des innerstädtischen Bereichs leben zehntausende Menschen und noch einmal so viele dürften das Gebiet in ihrer Freizeit besuchen. Schon diese Ausmaße machen die Einrichtung des Gefahrengebiets zu einer wesentlichen Frage. Allein am vergangenen Wochenende wurden durch die Polizei 400 Personen anlassunabhängig kontrolliert, 90 Aufenthaltsverbote und acht Platzverweise erteilt. Das umstrittene Gefahrengebiet aus dem Sommer letzten Jahres wirkt dagegen wie ein Testballon. Weiterlesen …