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Ehe für alle: Doch, und ohne Verfassungswandel

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTAN

Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen möglich sind.

Trennung von Ehe und Familie

Bei der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle geht es darum, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Widerspruch zum Ehebegriff in Art. 6 I GG steht. Weiterlesen …

Der frisierte Gleichheitssatz

von STEFAN MARTINI

image_miniDer Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bei Polizisten gepflegte lange Haare nicht mehr als „nonkonformistisch“ einstufte, war ich gespannt, wie der Leipziger Senat (zwei Richterinnen und ein Richter) den Haarerlass überhaupt noch rechtfertigen kann.

Das entscheidende Argument des Senats ist, dass es sich bei der Ausnahme vom Verbot, lange Haare zu tragen, um eine Frauenfördermaßnahme nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 S. 2 Bundesgleichstellungsgesetz handelt (Rn. 66). Männliche Soldaten hätten keinen Anspruch darauf, dass diese Ausnahme auf sie erstreckt wird. Intuitiv leuchtet mir das nicht ein, gesellschaftlich wie verfassungsrechtlich. Aber warum genau nicht?

Kuriose Körperästhetik

Körperästhetische Vorschriften in der Bundeswehr sind immer für Kuriosa gut. „Zivilisten“ erscheinen diese sprachlich wie inhaltlich aus einem anderen gesellschaftlichen Universum eingeflogen. Einige Beispiele aus der in diesem Februar aktualisierten Dienstvorschrift: Weiterlesen …

Mehr Interdisziplinarität für die Rechtswissenschaft!

von MICHAEL WRASE

Michael WraseDass der Wissenschaftsrat (WR) als wichtigstes  Beratungsgremium in Fragen von Forschung und Lehre in Deutschland ein ausführliches Papier zu „Situation, Analysen, Empfehlungen“ für die Rechtswissenschaft vorgelegt hat, ist an sich schon bemerkenswert. Der Bericht basiert auf der fast zweijährigen Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland angehört hat.

Was steht drin? – Analyse und Empfehlungen  im Überblick

Was nun aber genau hat es mit dem über hundert Seiten dicken Papier des WR auf sich? Welche Empfehlungen sind darin zu finden?

Zunächst ist festzustellen, dass sich der WR nicht einfach wissenschaftspolitisch möglicherweise ‚populären‘ Forderungen anschließt oder einseitig Kritik übt. Vielmehr liefert das Dossier eine sehr sorgfältige strukturelle sowie inhaltliche Analyse des Universitätsfachs Rechtswissenschaft, die seine wissenschaftliche Eigenart und seinen Stellenwert hervorhebt. Auf dieser eingehenden Analyse bauen die Empfehlungen auf, die sich in drei zentrale Cluster unterteilen lassen: (1) Stärkung der Grundlagenforschung und Interdisziplinarität, (2.) mehr personelle Diversität und Pluralität der Perspektiven und (3.) Ausrichtung des Studiums am Leitbild einer „juristischen Bildung“. Weiterlesen …