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BAföG auch in Jura bis zum Studienabschluss? Die Kompetenz zur landesrechtlichen Neuregelung der Regelstudienzeit

von KILIAN ERTL, CHRISTIAN UFFELMANN und JANWILLEM VAN DE LOO

Foto Ertl, Uffelmann, van de LooNur ein sehr geringer Teil der Jura-studierenden BAföG-Empfängerinnen und Empfänger erhält ihre Förderung auch wirklich bis zum Studienabschluss. Dem Problem könnte durch eine Änderung der Regelstudienzeit abgeholfen werden. Doch wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit? Diese Frage hat durch die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform eine neue, in diesem Beitrag in den Blick zu nehmende Dimension erhalten.

Die Ursachen der „BAföG-Lücke“

Viele der BAföG-berechtigten Jurastudierenden erhalten in der entscheidenden Phase des Studiums keine BAföG-Förderung mehr. Wenn man berücksichtigt, dass nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts von 2014 nur 22,6 % von ihnen ihr Studium in Regelstudienzeit abgeschlossen haben (S. 645 und 648), liegt es nahe, dass die Regelstudienzeit zu knapp bemessen ist. Vor diesem Hintergrund ist es nur plausibel, dass die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt den Freiversuch bei vorangegangener Schwerpunktbereichsprüfung mittlerweile bis zum Ablauf des neunten Semesters ermöglichen.

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Editorial zum Schwerpunkt: Juristische Ausbildung

von DANA-SOPHIA VALENTINER und ANIKA KLAFKI

ValentinerAnika Klafki (512x640)Die geplante Reform der juristischen Ausbildung ist in aller Munde. Dass sich etwas ändern muss – darüber scheint Einigkeit zu bestehen. Doch: Wie soll die Reform aussehen? Die Vorschläge des Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz werden von verschiedener Seite kritisiert. Die einen halten die geplanten Streichungen im Pflichtstoff für verfehlt (hier und hier), andere warnen vor der avisierten Entwertung der Schwerpunktbereiche.

Unsere Autor*innen der Schwerpunkt-Woche formulieren in drei Blogbeiträgen ihre eigenen Forderungen an die Reform der juristischen Ausbildung. Den Auftakt macht am Dienstag der Beitrag von Anika Klafki, in welchem sie sich kritisch mit dem Bericht des Koordinierungsausschusses auseinandersetzt und die Bedeutung der Schwerpunktbereiche für eine wissenschaftliche und reflexive Ausbildung betont. Weiterlesen …

From effective to efficient regulation of ICT (2): the big leap towards embracing vertical, apart from horizontal, interdisciplinarity

by XENOFON KONTARGYRI

Xenofon KontargyrisIn the quest for producing better functioning and as up-to-date as possible ICT laws, horizontal interdisciplinarity between law and ICT sciences has played a key role over the years. Now that there is quite a rich body of ICT laws already, it is high time to think about vertical interdisciplinarity – among different genres of law touching upon different aspects of the ICT phenomenon – as well.

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Fünf Fragen an… Prof. Dr. Anna Lübbe

Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda

von RAPHAELA HABERLER

anna-luebbe_avatar_1431983923Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der JuWiss-Blog in dieser Woche in Form von Interviews und dem einen oder anderen inhaltlichen Beitrag über einige der Konferenzthemen berichten. Den Auftakt zu dieser Reihe gibt Prof. Dr. Anna Lübbe, die in Hohenheim zur aktuellen Reform des Dublin-Systems referierte und sich im Vorfeld den Fragen von Raphaela Haberler stellte. 

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From effective to efficient regulation of ICT: time to build the backbone of information technology legislation

by XENOFON KONTARGYRIS

Xenofon KontargyrisIt is high time for ICT regulation to make that decisive step and build on the knowledge gathered so far in order to acquire that essential element every major field of law has, i.e. generic laws and principles that serve as the backbone of a body of legislation.

It is commonly accepted that, in general, ICT technology develops more quickly than laws. Simultaneously, the range of applications developed with the use of ICT is so wide that a lot of novel situations calling for regulatory arrangement show up at an accelerating pace. As a result, there is a growing demand for specialized legislation dealing with these applications and the issues they raise. It would be unfair not to recognize that considerable progress has already been achieved and that modern jurisdictions, to a certain extent, manage to provide answers to the regulatory questions that arise out of the vast range of technological applications at an ever more satisfactory pace. However, as the types of ICT applications are amplified further, apart from the range of laws required, our experience with regulating information technology affairs also accretes.

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Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag

von MAXIMILIAN OEHL

foto-oehlNochmal Griechenland: Steht die Staatenimmunität den griechischen Forderungen (zu diesen Jasper Finke im JuWissBlog) im Wege? Ein altes Thema, das bereits vor Jahren an althergebrachten völkerrechtlichen Strukturen zu rütteln schien, 2012 auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag adressiert wurde und nun wieder diskutiert wird – die Staatenimmunität bei hoheitlichem Staatshandeln oder acta iure imperii. Das Haager Urteil, lange Zeit als „game changer“ in der immunitätsrechtlichen Diskussion gehandelt, scheint vor diesem Hintergrund an Strahlkraft zu verlieren – und bietet dabei doch selbst Anhaltspunkte für eine denkbare Fortentwicklung des Immunitätsrechts. Weiterlesen …