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Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?

Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann

Roman Kaiservon ROMAN KAISER

Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel letzten Freitag, diese werde erteilt, um die strafrechtliche Beurteilung der Justiz zu überlassen. Dabei stellt sich – vor allen materiellen juristischen und politischen Erwägungen – eine staatsorganisationsrechtliche Frage: Wer entscheidet über die Ermächtigung zur Strafverfolgung?

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Was bringt eine britische Bill of Rights?

Nochmal: Großbritannien und der EGMR

Von ROMAN KAISER

Foto Roman KaiserDie kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen.

Parlamentssouveränität wiederherstellen?

Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur wenig Gegenliebe. Vor allem die Konservativen haben ihre Probleme mit den Entscheidungen des Gerichts. So wollen viele von ihnen auch weiterhin Gefangenen das Wahlrecht vorenthalten – entgegen eines 2005 gefällten Urteils aus Straßburg. Weiterlesen …

Londons oder Straßburgs Rechte?

Großbritannien und der EGMR

von ROMAN KAISER

Foto Roman KaiserAuf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der britische Supreme Court ist dabei durchaus nicht zu blindem Gehorsam bereit. Vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer rein britischen Bill of Rights bleibt der Dialog von EGMR und britischen Gerichten weiter spannend. Weiterlesen …