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Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu der drängenden verfassungsrechtlichen Frage nach der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GG schwieg das Gericht weitgehend. Dies ist vor dem Hintergrund der Maßstäbe eines Normenkontrollverfahrens nachvollziehbar. Allerdings hätte es ihm durchaus zu- und auch gut zu Gesicht gestanden, sich hier klarstellend zu äußern. Denn dieser Frage wird im Hinblick auf den nun zu erwartenden partiellen Auf- und Ausbau von Landesbetreuungsgeldern früher oder später nachzugehen sein. Hier versäumte das Gericht durch seine Zurückhaltung, bereits einen Wegweiser für künftige Gesetzgebungsverfahren aufzustellen. Weiterlesen …

Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie

Von GRETA BÖCKMANNSANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und Niedersachsen) und Verbände, ob in diesem Bereich die Bundesgesetzgebungskompetenz vorliegt und die Leistung im Einklang mit den Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1, 2 GG steht.

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Sharing-Economy und die Regularien des Öffentlichen Rechts

Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf?

von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT

laleluFoto Tobias WagenknechtInnovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal Airbnb sowie die App UberPOP, in der Mitfahrgelegenheiten in privaten Kraftfahrzeugen vermittelt werden. Rechtliche Streitfragen über die Zulässigkeit und Ausgestaltung der entsprechenden Tätigkeiten stellen sich in aller Regel erst, wenn diese die Grenze zu einer wirtschaftlichen Nutzung überschreiten und bedeutende Einnahmen erzielt werden. Ab diesem Punkt erkennen auch die etablierten Unternehmen im Hotel- und Taxigewerbe eine neue unmittelbare Konkurrenz, gegen die vorzugehen ist. Gerichtliche Klärungen, welche Voraussetzungen die Modelle der Sharing-Economy erfüllen müssen, um etwa mit dem Steuer- und Gewerberecht vereinbar zu sein, stehen noch vielfach aus. Unter dem Aspekt der Wettbewerbswidrigkeit erließ jüngst das LG Frankfurt ein deutschlandweites Verbot für UberPOP. Im Bereich der Vermietung von Wohnraum erhöhen – glaubt man der Tagespresse – die zuständigen Finanz- und Ordnungsbehörden derzeit ihre Kontrollen, sodass Gerichtsentscheidungen dazu absehbar sind.

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Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

von SANDRA ISBARN

Sandra IsbarnEine kritische Gruppe von Sprachwissenschaftler_innen hat vor einigen Wochen den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Den Jahreswechsel beschallten dröhnende Parolen aus dem deutschen Süden über Armutsmigration und Sozialbetrug. Es dürfte niemandem entgangen sein: Am 1. Januar 2014 endeten die Einschränkungen der Freizügigkeit für Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien gemäß den jeweiligen Übergangsregelungen anlässlich des Beitritts im Jahre 2007. Und Befürchtungen wuchsen, dass diese Menschen nunmehr ungebremst, unterstützt von eigens gegründeten Schlepperbanden, zuwandern und vom Sozialsystem in Deutschland profitieren könnten. Natürlich waren auch differenziertere Ausführungen zur Vorteilhaftigkeit der Freizügigkeit in Europa zu lesen, in denen betont wurde, dass vor allem gut ausgebildete Arbeitnehmer_innen und Selbständige nach Deutschland einwandern und der Volkswirtschaft nutzen würden. Weiterlesen …